"CDU-Wahlprogramm - Ende der Willkommenskultur - CDU-Innenpolitiker
wollen im Wahlkampf auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik setzen. In
einem Programmpapier fordern sie nach SPIEGEL-Informationen "dauerhaft
niedrige" Flüchtlingszahlen."
Und es heißt dort
u.a., als Grundlage für den heurigen Bundestagswahlkampf sollte gelten:
"Wir wollen alles dafür tun, dass die Zahl der Flüchtlinge
dauerhaft niedrig bleibt". Also das exakte Gegenteil von dem, was die
Mutti Merkel 2015 voller moralischer Hypertrophie getan hat: Am 28. August 2015
hatte die deutsche Kanzlerin verkündet, "Dublin-Verfahren syrischer
Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend
faktisch nicht weiter verfolgt". Das hieß jeder Syrier, der irgendwo
auf EU-Boden gelangt war, konnte in die BRD weiterreisen, ohne dass es eine
Rückschiebung ins Einreiseland geben würde. Erst als Österreich
und Ungarn die Balkanroute schlossen, wurde der Dublinzustand wieder hergestellt.
Am
31.8.2015 verkündete Merkel: "Wir haben so viel geschafft - wir
schaffen das! Wir schaffen das!" Am CDU-Parteitag im November 2016 war sei
ganz anderer Meinung: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann,
soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes
politisches Ziel."
Weiters werden im SPIEGEL noch folgende CDU-Maßnahmen angekündigt:
Deutschland müsse seine Grenzkontrollen fortsetzen oder intensivieren,
der Familiennachzug für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen, (subsidiär
Schutzberechtigte) sollte auch über den März 2018 hinaus ausgesetzt
bleiben, Asylverfahren von Migranten, die ihre Identität verschleiern,
sollten automatisch beendet werden, kritisiert wird die "laxe Abschiebepolitik"
von SPD, Grünen und Linken in den Ländern. Kein Silbe steht natürlich
in diesem Papier, dass die CDU-Chefin das ganze Problem in seiner Millionen-
und Milliardenschwere selber ausgelöst hat!!!
Die Hoffnung der
CDU hängt nun wohl daran, dass es bei der SPD, den Grünen und Linken
zu viele gute Menschen mit moralischer Hypertrophie gibt, es also in diesen
Parteien keine Vorwürfe Richtung Merkel und CDU geben könnte, die
werden eher von der CSU kommen und der "Alternative für Deutschland"
(AfD). Diese ist allerdings personell schlecht aufgestellt, zurzeit werden wieder
Fraktionskämpfe abführt und man hat sich damit selber auf den absteigenden
Ast gesetzt. Das Merkelproblem könnte daher im heurigen Wahlkampf eher
eine zweitrangige Rolle spielen. Bei der aktuellsten Umfrage (von Emnid am 1.4.
veröffentlicht) liegen CDU/CSU (2013 bei der Bundestagswahl 41,5 %) und
SPD (25,7 %) mit 33 % gleichauf, am Platz 3 die LINKE (8,6%) mit 8 % und die
AfD (4,7%) auch mit (nur noch) 8%, ebenfalls noch über der 5-%-Klausel
liegen die Grünen mit 7% (8,4 %) und die FDP mit 6 % (4,8%).
Eine
große Koalition ginge sich also auch weiterhin deutlich aus, aber möglicherweise
mit einem SPD-Kanzler! Eine Merkel, die mit gesetzlosen Spontanaktionen
(sie hatte keinerlei Befugnis für eine Außerkraftsetzung der Dublinregelung)
ein maßloses Problem erzeugte, könnte dadurch ohne je einen Funken
Verantwortung zu übernehmen oder auch nur ein Fünkchen Selbstkritik
zu üben, in die Politikerpension entsorgt werden, sie ist schließlich
schon 63 Jahre alt und die zwei Jahre bis zum Regelrentenalter wird sie schon
mit ihrem Ersparten überbrücken können. Für den Milliardenschaden
von 2015/16 wird die Merkel ja wohl kaum je gepfändet werden.