Das war eigentlich schon eine ganze Weile zu erwarten, am 10.5.2017 gab
der ÖVP-Vorsitzende und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mittags kurz
nach halbeins seinen Rücktritt bekannt. Er wolle kein "Platzhalter"
sein, ließ er wissen, was sich offenbar auf Außenminister Sebastian
Kurz bezog, der schon einige Zeit bei allen Umfragen nach dem Vertrauen zu Politikern
an der Spitze und weit vor Mitterlehner liegt.
Das hat sich daraus ergeben,
dass einige ÖVP-Politiker beim Asylansturm 2015 erkannt hatten, dass man
es nicht der FPÖ überlassen kann, sich mit der von über achtzig
Prozent der Bevölkerung ablehnten "Willkommenskultur" auseinanderzusetzen.
Darum wurde dann im Jänner 2016 die Balkanroute geschlossen und die
Regierung ergriff Maßnahmen, eine Wiederholung einer fast 90.000 Personen
starke Flüchtlingswelle zu verhindern. Bei der SPÖ ist dazu Verteidigungsminister
Doskozil auffällig, bei der ÖVP - neben den Innenministern - Außenminister
Kurz, der auch thematisiert, dass sich die EU als Ganzes praktisch kaum um das
Flüchtlingswesen kümmert und diesen Bereichen den willkommenskulturellen
Staaten überlässt. Schweden hat im Dezember 2015 seine Grenzen geschlossen,
in der BRD hat dies Kanzlerin Merkel zumindest verbal am CDU-Parteitag im Dezember
2016 versucht: "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und
darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches
Ziel." Dass sie den Ansturm 2015 selber ausgelöst hat, dazu sagte
sie natürlich nichts.
Der ORF meldet zum Rücktritt:
"Kern bietet Kurz 'Reformpartnerschaft' an. Bundeskanzler Christian Kern
(SPÖ) würdigt in seiner ersten Stellungnahme ÖVP-Chef und Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner (..). Er biete 'der ÖVP und Sebastian Kurz' eine
'Reformpartnerschaft' an, so Kern offenbar in der fixen Annahme, dass Kurz neuer
ÖVP-Chef wird. Die Konzepte befänden sich in den Schubladen, es gehe
ausschließlich um den Willen. Kern machte neuerlich klar, dass er gegen
Neuwahlen sei."
Was lernen wir daraus? Die Rechtspopulisten finden
bei den Wählern immer dann Zuspruch, wenn sich Dinge ereignen, die von
großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden. Und die Zuwendung
zu den Rechtspopulisten sinkt, wenn die Ängste und Befürchtungen der
Menschen von den Regierenden wahrnehmbar ernst genommen werden. Wozu dann natürlich
jeweils der Vorwurf aus dem Bereich der Moralisierer lautet, die Regierung wäre
selber rechtspopulistisch. Aber es ist eben so, dass das erlebte Dasein bestimmt,
was die Menschen als positiv oder negativ aufnehmen und nicht was Moralprediger
vorpredigen. So ist die Islamophobie eben im Wortsinn die Angst vor dem
Islam. Und daran sind nicht die Rechtspopulisten schuld, sondern eben die Islamisten
und alle, die sich vor lauter Toleranz gegenüber einer altzeitlichen und
unerbittlichen Weltanschauung hingebungsvoll zersprageln! Für den Islam
werden eben keine Kopftücher umgebunden...
Gespannt kann man
nun sein, wie es weitergeht. Die ÖVP als christliche Partei der Konzern-
und Finanzwirtschaft hat ja keinen richtigen Widerpart, seit 20 Jahren gibt
es in Österreich keine Reallohnerhöhungen mehr, aber die Abschaffung
des von der Arbeiterbewegung im jahrzehntelangen Kampf errungenen Achtstundentages
steht auf der Tagesordnung und vom Widerstand dagegen sind keine lauten Töne
zu vernehmen.
Die Darstellung der Lage am Ausbeutungsmarkt durch die
Arbeiterkammer OÖ wird seitens der Ausbeuterklasse und ihrer Partei weiterhin
auf heftige Kritik stoßen, auch wenn der Clip inzwischen devot aus den
Kinos zurückgezogen wurde:
Auf YouTube ist der Miesmacher Rap
noch zu hören und zu sehen, meinereiner hat sich dazu vorsichtshalber einen Tonmitschnitt
abgespeichert. Man weiß ja nie, wann die herrschende Klasse auch dort
ihre Zensur einsetzen kann, denn Kritik am realen Neoliberalismus ist politisch
höchst unkorrekt...