"Zwei Frauen als neues Gesicht der Partei - Nach dem Rücktritt
der grünen Bundesobfrau Eva Glawischnig hat der erweiterte Bundesvorstand
der Partei am Freitag eine einstimmige Entscheidung getroffen. Die stellvertretende
Tiroler Landeshauptfrau Ingrid Felipe wird beim Bundeskongress im Juni als Bundessprecherin
kandidieren. Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl soll die bisherige
EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek werden.
Damit haben sich die Grünen für
eine Aufteilung der beiden in den kommenden Monaten relevanten Posten entschieden.
Über die Möglichkeit war bereits im Vorfeld spekuliert worden. Endgültig
beschlossen ist die Doppelspitze allerdings noch nicht. Die letzte Entscheidung
obliegt der Bundesversammlung der Grünen, die Ende Juni in Linz tagen wird.
(..)"
Ulrike Lunacek, die neue grüne Spitzenkandidatin für
die Nationalratswahlen am 15.10.2017 ließ auch gleich wissen, wofür
sie steht.
"Die neue grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht ihre Position
als langjährige EU-Parlamentarierin nicht als Makel für einen Inlandswahlkampf
- im Gegenteil: Mit einem klaren Bekenntnis zu Europa will sie sich den Begriff
'Heimat' mit einer neuen Definition 'von den Rechten wieder aneignen'. (..)
'Europa, das ist nicht das Ausland, sondern das sind wir'. (..) 'Heimat' habe
'einfach eine Assoziation, die positiv ist, die aber von den Rechten missbraucht
wurde'. Ihr sei bewusst, dass ein europäischer Heimatbegriff in weiten
Teilen der Bevölkerung nicht ankomme, jedoch seien die Grünen immer
schon eine Partei gewesen, die auch unangenehme Dinge ausspreche. Schon Bundespräsident
Alexander Van der Bellen hatte sich als ehemaliger Grünen-Chef in seinem
Wahlkampf mit 'Heimat'-Slogans auf FPÖ-Terrain vorgewagt. Lunacek scheut
ihrerseits nicht vor der Zukunftsvision einer 'europäische Republik' als
neuer Heimat zurück. Nationale Kompetenzen sollten dabei in eine Länderkammer
eines EU-Parlaments mit dann zwei Kammern wandern. Möglich sei das vielleicht
sogar schon 'Mitte des nächsten Jahrzehnts'.(..)"
ZiB2-Screenshot
vom 20.5.
In einem am 20.5. erschienen Interview in der PRESSE lässt
Lunacek wissen, dass die Schließung der Balkanroute falsch gewesen
wäre. "Die Schließung der Balkanroute habe ich nicht für sinnvoll gehalten,
vor allem nicht in der Form, wie Außenminister Kurz das getan hat, ohne
Deutschland, Griechenland und die Kommission miteinzubeziehen." Die
Willkommenskultur hingegen sei richtig gewesen.
Da schadet sie sich
natürlich gleich selber, die offene Balkanroute war von 85% der Österreicher
abgelehnt worden und in einer "Republik Europa" leben zu müssen,
ist keine verbreitete österreichische Zukunftshoffnung, so etwas wird viel
eher als neue Bedrohung wahrgenommen. Die FPÖ meinte darum dazu sogleich:
"Lunacek hat abgesehen von der Abgrenzung zur FPÖ nichts anderes zu
bieten, als die Europäische Union als einzig erstrebenswerte Staatenform
zu lobpreisen." Team-Stronach-Klubobmann Lugar meinte, man könne "hoffen,
dass die Grünen in Europa eine Minderheit bleiben, sonst droht uns ein
europäischer Zentralstaat, der die Rechte der einzelnen Völker abschafft".
Zustimmung fand sie bei den NEOS, ÖVP und SPÖ schweigen derweilen
noch dazu. In den Zeitungen spiegeln die Leserkommentare zur Lunacek-Meinung
zu Balkanroute und Republik Europa die deftige ablehnende Haltung der großen
Bevölkerungsmehrheit wieder, mit Recht wird ihr völlige Weltfremdheit
vorgeworfen und die Grünen werden häufig als unwählbar bezeichnet.
Der Unpopulismus ist wohl die Grundlage für das politische Wirken der
Frau Lunacek!
Sie hofft aber trotzdem auf ein zweistelliges Wahlergebnis. 2013 waren es bei
der Nationalratswahl 12,4 % gewesen, aktuell liegt die Partei dank der Hilfe
von Glawischnig und van der Bellen bei den Umfragen bei nur noch acht Prozent,
ob es mit dem Ersatz der "Heimat Österreich" durch eine "Europäische
Republik" zehn Prozent werden, darf recht lebhaft bezweifelt werden. Schaut
aus als bewegten sich die Grünen vom Regen in die Traufe...