Am 30.5. kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in den
Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament. Er wird sich
Fragen stellen müssen zu seiner Rolle als ehemaliger Luxemburger Premier-
und Finanzminister sowie seiner jetzigen Arbeit als EU-Kommissionspräsident,
wenn es um mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit geht. Bisher wurde in der
europäischen Öffentlichkeit vor allem Junckers Rolle bei der Ermöglichung
von Steuerdumping von Großunternehmen diskutiert. Im Vorfeld der Anhörung
hat die Grünen/EFA-Fraktion nun eine neue Kurzstudie veröffentlicht
zu den Steuerpraktiken Luxemburgs bei illegaler Steuerhinterziehung von Privatpersonen.
Der Bericht zeigt, dass die Luxemburger Regierung systematisch europäische
Gesetze gegen Steuerflucht blockiert und Ausnahmen für Luxemburg erwirkt
hat. Gleichzeitig wurde in Luxemburg ein Geschäftsmodell aufgebaut, das
es vermögenden Personen aus anderen EU-Ländern ermöglicht hat,
die geschwächten europäischen Regeln wieder zu umgehen (1). Die Kurzstudie
deckt die Größenordnung des Geschäftsmodells mit der Umgehung
europäischen Rechts durch Luxemburg auf.
Dazu sagt der finanz-
und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament Sven Giegold:
"Jean-Claude Juncker muss vor dem Untersuchungsausschuss
seine Rolle in der Luxemburger Steueroase erklären und die Verantwortung
für seine Fehler in der Vergangenheit übernehmen. Luxemburg hat jahrelang
die europäische Steuerkooperation blockiert und Ausnahmen erwirkt, die
zu enormen Steuerausfällen in anderen EU-Ländern geführt haben.
Ab 2003 hat Luxemburg dann mit der Umgehung europäischer Regeln Geschäfte
gemacht. Sparguthaben von Privatpersonen wurden in Steueroasenfirmen und Lebensversicherungen
umgeschichtet. Alleine deutsche Steuerhinterzieher sparten so vorsichtig gerechnet
über 200 Millionen Euro.
Das Luxemburger Geschäftsmodell hat Länder
wie Deutschland Millionen an Steuergeldern gekostet. Die Steuerhinterzieher
müssen strafrechtlich belangt werden, bevor die Verjährung einsetzt.
Die Luxemburger Behörden müssen ihre Informationen den Strafverfolgungsbehörden
in den Nachbarländern zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass
zum Beispiel deutsche Strafverfolgungsbehörden auf den Ankauf von Steuer-CDs
angewiesen sind. Das ist kein Umgang unter Freunden.
Jean-Claude Juncker
muss nun eine Richtlinie zur Durchsetzung von Steuergerechtigkeit in Europa
vorlegen. Alle EU-Länder müssen bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern
zusammenarbeiten, statt Straftäter zu schützen."
Die
grüne Kurzstudie (englischsprachig) kann downgeloaden
werden.