Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1965 festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat als "Heimstatt aller Staatsbürger" zu "weltanschaulich-religiöser Neutralität" verpflichtet. In der Praxis wird dieses Rechtsprinzip jedoch häufig verletzt. Das "Institut für Weltanschauungsrecht" (ifw) will diesem Missstand entgegenwirken.
Wir fördern säkulare Rechtspolitik.
Warum ein Institut? Im Grundgesetz ist zwar das Gebot der Neutralität
des Staates in Fragen der Weltanschauung (religiöser wie nichtreligiöser
Art) fest verankert. Es wird jedoch in Politik, Gesetzgebung, Rechtsprechung
und Verwaltung vielfach missachtet. Um Abhilfe zu schaffen, bringt das Institut
Juristinnen und Juristen zusammen.
Was wir tun? In unseren Aktivitäten verbinden wir rechtswissenschaftliche
Forschung und populärwissenschaftliche Aufklärung mit rechtspolitischen
Forderungen. Wir machen Missstände öffentlich, erstellen Gutachten
zur juristischen Aufarbeitung und begleiten Betroffene in richtungsweisenden
Gerichtsprozessen.
Was wollen wir erreichen? Nur ein weltanschaulich neutraler Staat kann gewährleisten,
dass seine Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Gleichheit leben
können und nicht aufgrund ihrer Weltanschauung diskriminiert werden. Das
Recht auf Weltanschauungsfreiheit umfasst die Religionsfreiheit. Keine Weltanschauungsgemeinschaft
darf über oder neben dem Gesetz stehen. In der Bundesrepublik Deutschland
dürfen nur die Grundrechte und die Verfassungsprinzipien des freiheitlich-demokratischen
Rechtsstaats gelten. Wir wollen, dass der Staat seine Rechtsnormen konsequent
gegenüber allen religiösen und nichtreligiösen Weltanschauungsgemeinschaften
durchsetzt. Dabei arbeiten wir ungeachtet der unterschiedlichen religiösen
oder nichtreligiösen Vorverständnisse mit all denjenigen zusammen,
die für rational begründete, evidenzbasierte, gerechte und neutrale
Rechtsnormen eintreten.
Soweit der Grundsatztext, auf der Link-Seite
wurde das neue Institut eingefügt, es wird sicher interessant werden, bei
allen Konflikten über die Trennung von Staat und Religion in der BRD auf
dieser Site Nachschau zu halten!