Heute wird die Kommission ihren Vorschlag zur Revision der europäischen
Finanzaufsichtsbehörden präsentieren. Die drei betroffenen Behörden
sind die europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl. EBA), die Europäische
Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (engl. ESMA) und die Europäische
Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
(engl. EIOPA). Diese Behörden wurden als Reaktion auf die letzte Finanzkrise
gegründet und sind seit 2011 aktiv auf dem Gebiet der mikro-prudentiellen
Finanzaufsicht. Der Kommissionsvorschlag soll die Rechtsgrundlage der Aufsichtsbehörden
ausbauen und ihre Handlungsfähigkeit stärken. Ein Leak zeigt: Die
Kommission versucht zwar, die Überwachung der europäischen Finanzmärkte
zu verbessern und die Integration der Finanzmärkte im Zuge der Kapitalmarktunion
zu vertiefen. Sie versäumt aber beispielsweise ein autonomes Budget für
die Behörden in die Wege zu leiten und sie untergräbt ihre demokratische
Legitimierung durch das Parlament.
Dazu sagt der wirtschafts- und
finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen
Parlament und Berichterstatter zur Reform der Finanzaufsicht (2014), Sven Giegold:
"Wir begrüßen den Vorstoß der Kommission, die Aufsichtsbehörden
zu stärken, damit sie besser Finanzmarktrisiken eindämmen und künftige
Finanzkrisen verhindern können. Die Beschneidung der Rechte des Europäischen
Parlaments bei der Ernennung der Vorsitzenden der Behörden, ist jedoch
ein Versuch, Demokratie auf europäischer Ebene einzuschränken. Den
Finanzaufsichtsbehörden fehlt außerdem nach wie vor eine eigene Haushaltslinie.
Die Finanzierung der Aufsichtsbehörden durch den EU-Haushalt soll auf 40
Prozent begrenzt werden. Das kann zu einem gefährlichen Interessenkonflikt
führen. Außerdem nimmt die Kommission für sich das Recht in
Anspruch, von den Finanzaufsichtsbehörden ausgegebene Richtlinien wieder
zurückzunehmen. Dies steht im Widerspruch zu ihrer Absicht, die Finanzaufsicht
zu stärken. Lobbyisten verschiedener Interessengruppen erhalten dadurch
Entscheidungsmacht ohne demokratische Legitimation. Der Vorschlag ist auch aus
Sicht des Verbraucherschutzes insgesamt enttäuschend. Die Reformen genügen
nicht, um Investoren am Finanzmarkt einen besseren Deal zu ermöglichen.
In
Bezug auf das Pariser Klimaschutzabkommen und die wachsenden finanziellen Risiken
durch den Klimawandel liegt die Kommission richtig darin, nachhaltige Finanzmarktinstrumente
auf die Tagesordnung zu setzen. Wir begrüßen, dass nun alle drei
Finanzaufsichtsbehörden die Befugnis bekommen, Peer Reviews und Stress-Tests
in die Wege zu leiten. Das macht ihre Arbeit unabhängiger. Dass die Finanzaufsichtsbehörden
in Zukunft auch Drittländer überwachen sollen ist besonders im Zusammenhang
mit dem Brexit ein Schritt in die richtige Richtung. Der Schwerpunkt der Kommission
auf technologischen Wandel durch Fintechs wird den Wettbewerb auf europäischen
Finanzmärkten fördern, aber gleichzeitig darf nicht nachgelassen werden
gegen regulatorische Arbitrage und steigende Stabilitätsrisiken auf den
Finanzmärkten."