Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament begrüßt den Bericht von Oxfam, der eine al-ternative schwarze Liste für Steueroasen in der EU vorschlägt. Der Bericht geht der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) in der kommenden Woche voraus, auf der sich die Mitgliedsstaa-ten auf eine Schwarze Liste der offiziellen Steueroasen einigen sollen. Während sich die Liste der EU nur auf Länder außerhalb der EU konzentrieren wird, scheut Oxfam nicht den Blick auf Steueroasen in der EU selbst.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-
Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
"Angesichts
der überwältigenden Zahl von Steuerskandalen der letzten Jahre ist
es wichtig, dass die EU eine starke und glaubwürdige "Schwarze Liste"
der Steueroasen aufstellt. Die Finanzminister der Mit-gliedstaaten dürfen
ihr Urteil nicht von politischen Erwägungen leiten lassen, wenn sie nächste
Woche die endgültige Liste beschließen.
Dass die geplante offizielle
Liste EU-Mitgliedstaaten ausschließen wird, untergräbt die Glaubwürdigkeit
der EU. Die Untersuchungen von Oxfam zeigen, dass Irland, Luxemburg, Malta und
die Niederlande alle Steueroasen im Sinne der EU-Kriterien sind. Es ist richtig,
dass die EU mit dem Finger auf Steueroasen außerhalb der EU zeigen wird,
aber sie muss auch vor der eigenen Tür kehren. Zumindest sollten alle Länder
gleichermaßen Teil des Screening-Verfahrens sein. EU-Steueroasen sollten
dabei nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Die Kriterien sollten gleichermaßen
rigoros auf alle Länder angewandt werden. Besorgniserregend sind auch die
Gerüchte, nach denen die Schweiz und die Vereinigten Staa-ten von Amerika
nicht auf der endgültigen EU-Liste stehen sollen.
Angesichts der jüngsten
Enthüllungen der Paradise Papers ist es nicht verwunderlich, dass viele
der Gebiete der britischen Krone in Europa und Übersee auf der Oxfam-Liste
der schlimmsten globalen Steuersünder stehen. Die britische Regierung muss
Maßnahmen ergreifen, um ihr giftiges Steuerge-heimnis zu beenden. Die
EU muss sich darüber im klaren sein, dass sie erst dann ein Handelsabkom-men
mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnen kann, wenn diese Situation
geklärt ist.
Die Untersuchung der Panama Papiere hat bereits zu einer
Reihe von Vorschlägen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung
geführt. Es gibt viele, die das Steuerhinterziehungsgeschäft in sei-ner
jetzigen Form erhalten möchten und versuchen, die Empfehlungen des Berichts
zu verwässern. Ich fordere alle Europaabgeordneten eindringlich dazu auf,
sich nicht einschüchtern zu lassen und diese Ge-legenheit für ein
starkes Signal für Steuergerechtigkeit zu nutzen."