Die Geldwäsche-Skandale im Bankensektor der Eurozone häufen sich. Gestern hat die Europäische Zentralbank (EZB) der estnischen Versobank die Lizenz wegen schwerer Verstöße gegen Geldwäscheregeln entzogen. Auch deutsche Kunden sind von der Bankschließung betroffen, in Deutschland hatte die Versobank über den Broker Savedo Festgeldkonten angeboten. Vor einem Monat war bereits die lettische ABLV Bank wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Schieflage geraten, nachdem US-Behörden entsprechende Warnungen herausgegeben hatten. Die Aufsicht in Malta ging erst nach Sanktionen in den USA gegen die maltesische Pilatus-Bank vor. Die Geldwäsche-Probleme der Danske Bank in Estland blieben jahrelang folgenlos.
Die Überwachung und Durchsetzung der europäischen Geldwäscheregeln obliegt zwar formell den Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission. Die EZB hat jedoch die Pflicht, Geschäftsführer und Aufsichtsräte hinsichtlich Finanzkriminalität zu überprüfen, bei latenten Risiken zusätzliches Eigenkapital von den Banken zu fordern und ihnen bei schweren Geldwäschevergehen die Lizenz zu entziehen.
"Wir müssen den Ruf der Bankenunion schützen und bei Geldwäsche
endlich europaweit aufräumen. Die EZB darf sich nicht länger hinter
den nationalen Anti-Geldwäsche-Aufsehern verstecken. Die Geschäftsmodelle
aller Banken in der Eurozone müssen systematisch auf Risiken aus Finanzkriminalität
überprüft werden. Dazu hat die EZB schon jetzt die Kompetenz. Wir
verlangen von der EZB einen Arbeitsplan gegen Finanzkriminalität, in dem
sie all ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzt.
Die EU-Kommission muss
überprüfen, ob die Anti-Geldwäschebehörden in den Mitgliedstaaten
ihren Pflichten bei der Verhinderung von Geldwäsche nachgekommen sind und
wo nötig Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dass Malta, Zypern und
baltische Staaten massive Probleme mit Geldwäsche haben, war nie ein Geheimnis,
jetzt muss die Kommission endlich handeln.
Es kann nicht sein, dass die
EZB von der Entscheidung nationaler Anti- Geldwäschebehörden abhängt,
um eine Bank schließen zu können. Ebenso peinlich ist es, dass die
USA als Ersatz-Geldwäscheaufseher Europas auftreten müssen. In einer
Bankenunion brauchen wir auf EU-Ebene die Kompetenz zur Überwachung und
Durchsetzung europäischer Geldwäscheregeln."