Osterbauer von Global 2000 am 16.5.2018 um 12:10 direkt vom
Ballhausplatz, wo jetzt gerade beim Ministerrat unsere Bundesregierung
beschlossen hat, CETA so schnell wie möglich durchzuwinken. Inklusive
Schiedsgerichte, die unsere heimische Justiz ausschalten. Und sie will
nicht einmal das Urteil des Europäischen Gerichtshof abwarten, wo
derzeit geprüft wird, ob die CETA Verträge überhaupt mit EU-Recht
konform sind.
Binnen weniger Minuten wurden heute 550.000 ÖsterreicherInnen, die
beim Volksbegehren ihre Stimme abgaben, ignoriert und verspottet, einige
Wahlversprechen gebrochen und dem Einfluss der Industrie auf die
zukünftige Gesetzgebung Tür und Tor geöffnet.
Schon im Juni soll
es dem Nationalrat zur Abstimmung vorgelegt werden, danach dem
Bundesrat. Die Abgeordneten könnten hier ihr Veto einlegen. Die
Abgeordneten könnten im Sinne der Menschen, der Umwelt und des Landes
auftreten. Aber werden sie es auch tun?
Das ist unsere letzte Chance. Setzen wir gemeinsam jetzt noch ein
starkes Zeichen und mobilisieren wir alle unsere Kräfte! Bitte wenden
Sie sich mit uns an die Parteivorsitzenden und appellieren wir an die
Vernunft unserer Abgeordneten - in diesem Sinne kann es nur ein NEIN zu
CETA sein.
Bitte leiten Sie auch den Protest an möglichst viele Menschen weiter. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.