Gabriel Kuhn lässt seine Leserschaft u.a. wissen:
"Bei
der Parlamentswahl in Schweden könnte extreme Rechte stärkste Kraft
werden. Sie punktet als vermeintliche Verteidigerin des Wohlfahrtsstaates -
Am 28. Juli erschien in der schwedischen Abendzeitung Aftonbladet ein Kommentar
des Psychologen Jonas Thornell, ehemals Mitglied des sozialdemokratischen Jugendverbandes.
Thornell erklärte, warum er sich gezwungen sieht, bei den schwedischen
Parlamentswahlen am 9. September die rechtspopulistischen Schwedendemokraten
zu wählen. Das Thema Migration sei dafür nicht entscheidend. Für
dieses, so Thornell, interessiere er sich kaum. Doch die Schwedendemokraten
stünden als einzige Partei für die Verteidigung des schwedischen Wohlfahrtsstaats.
Tatsächlich bestätigt eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts
Novus, dass die wichtigsten Fragen für die Wähler Gesundheit, Schule
und Ausbildung sind. Einwanderung folgt erst danach."
Weiter
heißt es: "Deutlicher kann die Tendenz, rechte Kräfte zu
den Verteidigern sozialer Gerechtigkeit zu stilisieren, kaum werden. Spürbar
ist die Klatsche für die etablierten Parteien, vor allem die Sozialdemokraten.
Diese stellen seit hundert Jahren fast ununterbrochen die schwedische Regierung.
1968 konnten sie noch mehr als 50 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.
In aktuellen Umfragen liegen sie bei etwa 25 Prozent. Die Schwedendemokraten
folgen knapp dahinter. Es ist nicht unmöglich, dass die Partei mit Wurzeln
im neonazistischen Milieu der 1980er Jahre zur stärksten politischen Kraft
des Landes wird. Seit 2006 hat sich ihr Stimmenanteil bei jeder Parlamentswahl
verdoppelt."
Über die Schwedenkommunisten heißt es:
"Auch die Linkspartei profitiert von der Verdrossenheit der Wähler.
Sie kann rund zehn Prozent der Stimmen erwarten, das beste Resultat seit 20
Jahren."
Zur Wahl im September abschließend: "Es
steht viel auf dem Spiel am 9. September. Schweden ist nach wie vor einer der
am stärksten ausgebauten europäischen Wohlfahrtsstaaten und betreibt
eine verhältnismäßig offene Einwanderungspolitik. Doch darf
man sich nicht täuschen lassen: Privatisierungen und neoliberale Logik
sind längst angekommen, eingeführt von den Sozialdemokraten in den
1990er Jahren. Jetzt ernten sie die Früchte - unter anderem in Form ehemaliger
Mitglieder, die sich der Rechten zuwenden."
Auch in Österreich hat man in der Abfolge von Vranitzky, Klima, Gusenbauer,
Faymann und jetzt Kern alles getan, damit man ja nicht das tut, wofür seinerzeit
die Sozialdemokratie zuständig gewesen war. 2016 bei der Bundespräsidentenwahl
hatten 85 % der Arbeiter den FPÖ-Kandidaten Hofer gewählt, die
SPÖ hat dazu nicht einmal einen Seufzer getan. Bei der Nationalratswahl
2017 konnte die SPÖ ihre Mandate gerade noch halten, die ÖVP gewann
15 hinzu, die FPÖ 11 und die Partei der grünen Unpopulisten verlor
alle 24 Mandate.
Die Sozialdemokratie ist defakto nicht mehr für
das tätig, wofür sie seinerzeit entstanden ist. Und man begreift es
einfach nicht, dass der Klassenkampf ganz besonders im Neoliberalismus das ist,
das heute nur noch von den Konzernen und der Finanzwirtschaft geführt wird.
Die Sozialdemokratie steht daneben, schaut zu und begreift rein gar nichts mehr.
Die
Rechtspopulisten sind das evolutionäre Naturprodukt, das sich daraus entwickelt
hat. Und wer trägt die Schuld daran? Die Rechtspopulisten selber natürlich,
die versuchen populär zu sein, während die politische korrekte Sozialdemokratie
sich vorsichtshalber um strengen politisch korrekten Unpopulismus bemüht
und dabei in ganz Europa recht erfolgreich ist...