Einleitend ein TV-Bericht:
Bahnhofsklatscher und Teddywerferinnen aufgepasst: Sami A. wird aus Tunesien zurückerwartet. Nach all dem juristischen, medialen und politischen Furor gegen die Abschiebung des Bin-Laden-Leibwächters kommt der Gefährder nun nach Deutschland zurück. Davon gehen Innenministerium und die Stadt Bochum aus.
Auch A.s Anwältin Seda Basay-Yildiz, hält es für wahrscheinlich,
den Medienstar, der vom Staatsschutz als echtes "Sicherheitsrisiko"
eingestuft wird, in den nächsten Wochen wieder hierzuhaben. Tunesien habe
sein Einverständnis signalisiert, den ungeliebten Landsmann an Deutschland
zurückzugeben, wenn man dort so vehement darauf bestehe.
Womit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Stärke demonstrieren
wollte, hätte sich damit endgültig als Rohrkrepierer entpuppt: Der
größte Verbündete radikal-islamischer und krimineller Illegaler
sind tatsächlich der Rechtsstaat und die ihn tragenden Parteien. Das ist
wohl auch der Grund, warum in der Presse nur die Abschiebung, nicht aber die
Gerichtsentscheidungen skandalisiert wurde: Das Wohlbefinden selbst gefährlicher
Muslime steht in Deutschland über der inneren Sicherheit der Einheimischen.
Schon der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri wurde nicht abgeschoben,
weil es Bedenken gab. Lieber nahm man offenbar die zwölf Toten in Kauf
als einen Islamisten in die Heimat zurückzubringen.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden,
dass der als gefährlich für die Allgemeinheit eingestufte Sami A.
nach Deutschland zurückgeholt werden müsse, weil ihm in seinem Heimatland
Tunesien angeblich Folter drohe. Alles ist jetzt vorbereitet für die triumphale
Rückkehr: Die Stadt Bochum hat Sami A. offiziell erlaubt, wieder in die
Stadt zu kommen, auch die Wiedereinreisesperre wurde aufgehoben. Die Stadt hat
zudem das Auswärtige Amt um ein Visum ersucht, berichtet die WELT und "würde
auch Kosten übernehmen, die Sami A. bei der Rückholung entstehen".
An seinem Status als Geduldeter solle sich nach dem Willen der Behörden
ebenfalls nichts ändern. Dann stünden ihm auch weiter monatliche Sozialleistungen
zu. Zuletzt erhielt der Gefährder mehr als 1100 Euro vom Staat. Und das,
obwohl seit 2015 feststeht, dass der frühere Bodyguard Osama bin Ladens
ausreisepflichtig und gefährlich ist.
Angeblich will die Politik dennoch erneut versuchen, ihn nach Tunesien abzuschieben.
Allerdings müsse Tunesien dafür eine sogenannte "Unterwerfungserklärung"
unterzeichnen, dass A. weder Todesstrafe noch Folter drohen. Das betrachten
viele Staaten als Affront, weil sie das als Unterstellung verstehen, sie seien
ein Unrechtsstaat. Insofern scheinen diese Ankündigungen reine Alibi-Handlungen
zu sein, um der Bevölkerung vorzugaukeln, die Politik unternähme etwas.
(WS)