Ich weise die Unterstellungen und Verleumdungen hinsichtlich sexistischer
Absichten auf das Schärfste zurück und entschuldige mich aufrichtig
bei allen Kollegen in meiner Partei und meinen Wegbegleitern, dass ich nicht
nur mich, sondern auch sie dadurch in Schwierigkeiten gebracht habe. Dies war
niemals meine Absicht.
Ich habe mit meinem Tweet den offensichtlichen
Kniefall einiger Politiker und Politikerinnen sowie Parteien in Europa vor reaktionären
Migrantenorganisationen assozieren wollen. Es gibt ein deutsches Sprichwort
"in die Knie gehen" und dieses Sprichwort habe nicht ich erfunden,
sondern es steht dafür, seine Haltung zu verlieren und Unterwürfigkeit
an den Tag zu legen. Ich stelle hiermit nochmals klar, dass meine Worte sich
nicht auf sexuelle oder sexistische Inhalte bezogen. Oft steckt auch im Auge
des Betrachters der Fehler.
Ich nehme die Kritik an und verstehe
auch im Nachhinein, dass die Wortwahl nicht passend war, weil diese zweideutig
aufgefasst werden konnte. Mein Tweet bezog sich in keiner Hinsicht auf sexuelle
oder sexistische Inhalte.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir
als Frauen und Männer eine Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen
tragen und reaktionäre Kräfte und deren Verbündete, männlich
oder weiblich, bekämpfen müssen. Zumindest sollten wir den Mut zeigen,
dies aufzuzeigen und zurückzudrängen. Das schulden wir unseren Kindern.
Ich glaube nicht nur an Gleichberechtigung sondern lebe diese auch in meinem
Alltag und daher möchte ich klar und deutlich sagen, mir Sexismus zu unterstellen
ist eine Behauptung, die ich so nicht akzeptieren kann. Das ist eine Unterstellung,
die ich aufs Schärfste ablehne! Da ich mich immer gegen reaktionäre
Bewegungen und Doppelbödigkeit einiger Parteien gestellt habe, tut es mir
besonders Leid als "Macho" und "Sexist" dargestellt zu werden.
Ich
wiederhole nochmals: Oft steckt der Fehler auch im Auge des Betrachters, weswegen
ich ein Mathäus Zitat an dieser Stelle verwenden möchte: Matthäus
7, 2 "Du Heuchler zieh zuerst den Balken aus deinen Augen"
Richtet
nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet. 2 Denn wie ihr richtet, werdet ihr
gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr messt, wird euch zugemessen
werden. 3 Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge und nimmst
nicht wahr den Balken in deinem Auge? 4 Oder wie kannst du sagen zu deinem Bruder:
Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen! – und siehe, ein Balken
ist in deinem Auge? 5 Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge; danach
kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen. 6 Ihr sollt
das Heilige nicht den Hunden geben, und eure Perlen sollt ihr nicht vor die
Säue werfen, damit die sie nicht zertreten mit ihren Füßen und
sich umwenden und euch zerreißen.
Ich habe auf einen Tweet vom deutschen Blogger Herr Ali Utlu (schreibt über
reaktionäre Migrantenverbände sowie Erdogan Netzwerke und wurde vor
wenigen Tagen brutal zusammengeschlagen) eine kurze Antwort auf seine Frage
in einem Tweet, wo er die Geschehnisse um Chemnitz und den Tweet von Staatssekretärin
Frau Sawsan Chebli (SPD) thematisiert, geschrieben.
Es war kein Direkttweet
an die SPD-Politikerin, sondern eine Antworttweet direkt an den Blogger Herrn
Utlu. Der Tweet wurde unter anderem von vielen Usern dahingehend ausgelegt,
dass die Staatssekretärin zu mehr Radikalisierung auf der politisch linken
Seite aufrufe. Herr Utlu hat daraufhin die Frage in den Raum gestellt, wie es
denn sein kann, dass so jemand überhaupt ein derartiges Amt bekleiden kann.
In diesem Kontext und nur an Herrn Utlu gerichtet habe ich mein Antworttweet
geschrieben. Dieser Halbsatz von mir wurde am Sonntagnachmittag aus bestimmten
Medienreisen herausgepickt und hochgekocht und in eine Richtung interpretiert,
welche absolut nicht von mir so gedacht und intendiert war.
Unterstützer des politischen Islams
Was ich eigentlich mit
diesem Tweet in diesem Kontext an Herrn Utlu gerichtet gemeint habe war, dass
Frau Saswan Chebli (SPD-Staatssekretärin) nicht stehend reaktionären
Migrantenverbänden den roten Teppich austollt, sondern auf den Knien dahinhinrutschend
und es auch manche in der Sozialdemokratie gibt, welche das sogar im Liegen
schaffen. Es war eine Anspielung von mir auf Teile der Sozialdemokraten in Deutschland
und auch in Österreich, wo manche Parteimitglieder nachweislich und mehrfach
belegbar mit reaktionären Migrantenverbänden kooperieren und diese
salonfähig machen.
"Die Wege der SPD-Staatssekretärin kreuzten
sich mit Leuten aus dem Umfeld des politischen Islams, welche sie hofierte und
weshalb auch Kollegen sogar aus ihrer Partei austraten. Laut deutschen Medienberichten
verkehrt die SPD-Staatssekretärin mit Gruppen, welche zum Boykott von Israel
aufrufen und sie auch im Umfeld von extremistischen Palästinagruppierungen
bei Demonstrationen gesehen wurde." Dies war der eigentliche Beweggrund
für mich.
Als ich am Sonntagnachmittag bemerkt habe, dass dieser
Tweet von mir in eine andere Richtung interpretiert wird, als ich es im Kontext
der Thematik und der Person Herrn Utlu eigentlich gemeint habe, war der Zug
bereits im Rollen und hat an Fahrt gewonnen. Deshalb habe ich sofort auf Twitter
reagiert und eine Berichtigung getätigt, welcher Beweggrund mich zu dieser
Aussage geführt hat. Ich habe sofort zwei aufrichtige Entschuldigungen
ausgesprochen und den besagten Tweet sofort gelöscht. Diese Verbissenheit
und Aufmerksamkeit von manchen Personen auf Twitter würde ich mir auch
wünschen, wenn es um die tatsächliche frauenverachtende Positionierung
der reaktionären Migrantenverbände geht, welche manche Politiker und
Medienleute seit Jahren direkt und indirekt mit ihrer Arbeit unterstützen.
Wer ohne Fehler ist, möge den ersten Stein werfen und wenn jeder, welcher
einen kleinen Fehler begeht in die Wüste geschickt wird, dann wäre
das Parlament und die Regierungsbank sowie die Redaktionen unseres Landes ziemlich
leer.
Medialer Druck auf Partei und Bundeskanzler
Es tut mir
wirklich sehr leid, dass ich nicht nur mich durch diesen Tweet in eine schwierige
Situation gebracht habe, sondern auch meine Parteikollegen in der Partei und
im Parlamentsklub sowie den Bundeskanzler. Durch den Druck, welcher auf den
Parlamentsklub und auf den Bundeskanzler vom In- und Ausland aufgebaut wurde,
war es klar, dass sie darauf reagieren müssen und deshalb wurde diese bedauerlich
völlig überzogene Entscheidung von der Klubspitze getroffen und dem
Bundekanzler nahegelegt diesen Schritt zu tätigen. Ich werde diese schmerzliche
Entscheidung des Klubs zur Kenntnis nehmen und diese Entscheidung auch respektieren.
Ich habe in der gesamten ÖVP nicht nur wertvolle Kollegen kennengelernt,
sondern daraus sind auch Freundschaften entstanden, dafür möchte ich
mich auch recht herzlich bedanken. Für mich wird sich durch diese Entscheidung
auf dieser freundschaftlich kollegialen Ebene sicherlich nichts ändern.
Jene,
die mit mir auf der Fachhochschule, im NGO-Bereich oder im Klub zusammengearbeitet
haben, wissen wer ich bin und wofür ich wirklich stehe, dass ich immer
mit den Kollegen, insbesondere mit den Kolleginnen ein freundschaftlich-kollegiales
Verhältnis gepflegt habe und derartig zerstörende Vorwürfe niemals
ein Thema waren.
Weitere Vorgehensweise
Ich habe mich nach
reiflicher Überlegung dazu entschlossen, dass ich mein freies politisches
Mandat nicht zurücklegen werde. Weiters werde ich widerwillig, aber
freiwillig aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausscheiden, da ich den Druck aus
der Sache herausnehmen möchte und meine Klubkollegen eine äußert
schwierige Diskussion zu führen und eine Entscheidung zu treffen, nicht
auch noch in dieser ohnehin schwierigen Situation, zumuten möchte. Ich
lasse mir meine jahrelange harte und gefährliche Arbeit in Fragen der Integration,
Migration, Asylthematik und dem Kampf gegen den politischen Islam durch Unterstellungen
nicht kaputt machen. Denn genau dies wünschen sich meine Gegner, diesen
Gefallen werde ich ihnen sicherlich nicht machen, denn ich werde weiterkämpfen!
Es
ist bezeichnend und ein Zeichen unserer Zeit, dass in der Politik und in der
Medienlandschaft nicht mit der gleichen Vehemenz und Intensität gegen jene
vorgegangen wird, die diese bedenklichen Entwicklungen hereintragen und tatsächlich
ihr frauenverachtendes Gesellschaftsbild bei uns entfalten und salonfähig
machen, sondern gegen jene wenigen Stimmen, die diese Fehlentwicklungen thematisieren.