Christian Kern Rücktritt von SPÖ-Spitze, Gang nach Brüssel
Die
Gerüchte haben sich schon seit Längerem verdichtet - seit Dienstagabend
ist es fix, inklusive einer neuen Überraschung: SPÖ-Chef Christian
Kern hat seinen Rücktritt von der SPÖ-Spitze angekündigt und
wird Spitzenkandidat bei der EU-Wahl.
"Spätestens" nach dieser
Wahl am 26. Mai 2019 werde er als Parteichef zurücktreten, gab er in der
Parteizentrale in einer persönlichen Erklärung bekannt. Kern betonte,
dass er die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der Europawahl mit aller
Konzentration angehen wolle.
"Europäisches Erbe bewahren"
Es
würden derzeit "Menschen agieren, die die Abrissbirne gegen Europa
einsetzen", so Kern. Für die Sozialdemokratie sei es "die wichtigste
Herausforderung, dass dieses europäische Erbe bewahrt" werde. Seine
"persönliche Überlegung um das Europathema" habe sich "schon
längere Zeit sortiert". Deswegen habe er sich für ein Antreten
bei der EU-Wahl entschieden.
Auf Facebook drückt Kern das so
aus:
"Wir werden bei dieser Europawahl eine Auseinandersetzung zwischen
den Kräften der liberalen Demokratie und denen, die sie zerstören
wollen, erleben. Ich möchte meinen Teil dazu beitragen, dafür zu sorgen,
dass Europa eine Vision, eine leuchtende Stadt auf einem Hügel bleibt und
nicht im nationalistischen Chaos versinkt. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen,
als Spitzenkandidat für die SPÖ bei der kommenden Europawahl ins Rennen
zu gehen."
Für eine soziale Demokratie setzt er sich nicht
ein, weil was Sozialdemokratie ist, das muss heute ein Sozialdemokrat ja nimmer
so genau wissen. Das haben schließlich Vranitzky, Klima, Blair, Schröder,
Gusenbauer usw. auch nimmer so recht gewusst und waren lieber (neo)liberal,
darum haben zum Beispiel 72 % der Arbeiter 2016 beim Grunddurchgang Bundespräsidentenwahl
den FPÖ-Kandidaten gewählt und nur 10% den SPÖ-Kandidaten, bei
der NRW 2017 wählten 19 % der Arbeiter SPÖ und 59 % FPÖ, die
stärkste SPÖ-Wählergruppe waren die Pensionisten, weil die können
sich noch an das sozialdemokratische Kreisky-Zeitalter erinnern.
Am
18.9. fand zum angekündigten Kern-Rücktritt im ORF ein "runder
Tisch" statt, an dem sogar ein echter Sozialdemokrat, nämlich der 76jährige
Bruno Aigner (ehemaliger Sprecher von Bundespräsident Heinz Fischer),
teilnehmen durfte,
er
sprach dann darüber, was eine sozialdemokratische Partei für eine
Aufgabe hätte, hier der Tonmitschnitt!
Die Sozialdemokratie hat...
Es
wird der Sozialdemokratie europaweit bei sonstiger Strafe des Untergangs nichts
anderes übrigbleiben, als dorthin zurückzukehren, woher sie gekommen
ist und wofür sie gegründet wurde:
Sowas gibt's nämlich schon länger nimmer! Unter "sozial"
versteht man heute die almosenhafte Befassung mit Randgruppen, allerdings unter
gleichzeitiger Ignorierung der Klassenverhältnisse. Durch den Konkurs der
Sowjetunion hat das Kapital den Endsieg errungen, weil die Sozialdemokratie
gleich drauf in den neoliberalen Ausgleich ging und da steckt sie jetzt bis
zum Hals in der politischen Scheiße und merkt es nicht einmal!
Die
breite Masse der Bevölkerung hat seit zwanzig Jahren keine wahrnehmbare
Verbesserung ihrer Einkommen mehr erhalten, aber erlebt ständig steigenden
Arbeitsdruck und soziale Verschlechterungen. Und vor allem: niemand befasst
sich damit! Die Leute fühlen sich mit Recht alleingelassen und ignoriert,
gleichzeitig erleben sie, dass von ihnen auch noch erwartet wird, quasi möglichst
die ganze Welt zu retten.
Die Rechtspopulisten erleben dadurch ihre
Aufstiege, weil sie in manchen Bereichen das tun, was bei der breiten Masse
populär ist - speziell sich mit den Problemen islamischer Massenzuwanderung zu befassen
- während die sich fälschlicherweise als "links"
bezeichnenden Gruppen immer wieder um Unpopularität bemühen, die österr.
Grünen sind dafür das Musterbeispiel, sie haben es mit größtem
Eifer erreicht, so unpopulär zu sein, dass sie aus dem Parlament flogen
und sie liegen bei den Umfragen immer noch im Bereich um drei bis vier Prozent.
Durch wen der entkernte Kern ersetzt werden wird, ist offen. Aber vielleicht gibt es doch noch vereinzelt Sozialdemokraten in der SPÖ?