Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ)
appellieren an die Sozialpartner, dass die Arbeitnehmer von den Lohnabschlüssen
spürbar profitieren sollen.
Die
Regierung verlangt also das, was Gewerkschaften und SPÖ die letzten zwanzig
Jahre nie wirklich zu verlangen wagten.
Die SPÖ ist die Oppositionspartei,
die sich aktuell selber aus dem Geschehen genommen hat. Der ohnehin schon
längst überforderte Parteichef Kern schmeißt am 18.9. überraschend
seinen Posten hin und will 2019 nach den EU-Wahlen Europa-Politiker werden.
Als seine Nachfolgerin wird eine Seiteneinsteigerin namens Joy Pamela Rendi-Wagner
installiert, sie war vom 8. März 2017 bis zum 18. Dezember 2017 Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen, SPÖ-Mitglied ist sie seit dem 8.3.2017.
Dass
so eine Entscheidung in der Partei keine Begeisterung, sondern Ärger auslöst,
ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Neun Monate als von außen eingestiegene
Ministerin tätig und schon kann man eine 130 Jahre alte Partei übernehmen,
die seinerzeit als Organisation der arbeitenden Bevölkerung gegründet
wurde und hundert Jahre lang die größte Gruppe in der Bevölkerung
organisierte und damit für deren Interessen erfolgreich tätig war!
Nach
dem Ende der sozialdemokratischen Ära Kreisky kam ein neuer Geist in die
Partei, man stieg um in den nun aufkommenden Neoliberalismus, Vranitzky,
Klima, Gusenbauer legten die alten Sachen ab und die ehemalige Partei der arbeitenden
Bevölkerung wurde zur angepassten Zeitgeistpartei, die es schaffte, dass
es in den letzten zwanzig Jahren kaum Verbesserungen, aber ständig Verschlechterungen
für das Leben der arbeitenden Menschen gab. Die Löhne blieben
bestenfalls gleich, die Ausbeutung entfaltete sich immer ärger.
Man
engagierte sich ersatzweise sozusagen grün, man kümmerte sich nimmer
um die arbeitende Klasse, sondern um den gutmenschlichen Almosenbereich mit
Tendenz zur Weltenrettung. Das vertrieb die Stammwähler erfolgreich
mittels Proteststimmen zur FPÖ und als 2015 die Frau Merkel die grenzfreie
Migration erfand, machte man bei deren "Wir-schaffen-das"-Aktion erfolgreich
mit. 85 % der Bevölkerung äußerte sich dazu negativ, der Partei
war es wurscht, die ÖVP-Nachwuchskraft Sebastian Kurz sah diese Missstimmung
und kümmerte sich 2016 um die Schließung der sogenannten Balkanroute
und gewann damit 2017 souverän die Nationalratswahl.
Die SPÖ
begriff weiterhin die Gesamtlage nicht. Nach der Entkernung zeigen sich erste
Erfolge dieser Maßnahme, die SPÖ verlor bei den Umfragen bisher vier
Prozent! Das wird vermutlich weitergehen. Und wenn die Regierung - wie
oben dargestellt - sich nun für den Bereich aktiv einsetzt, der eigentlich
von der SPÖ behandelt hätte werden sollen, dann geht's wohl bei der
SPÖ aus eigener Kraft noch weiter nach unten.