Die Milliarden-Skandale und Verstrickungen europäischer Bankhäuser
in Geldwäschegeschäfte diskutierten die Abgeordneten des Europäischen
Parlamentsam 3. Oktober auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion. Am
gleichen Tag reagiert die Europäische Kommission auf die Bankenskandale
und Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion zu handeln und verpflichtet die
maltesische Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen.
Wie
am 3.10. bekannt wurde, beabsichtigt die Kommission, eine Stellungnahme
abzugeben, die für die maltesische FIAU formell verbindlich ist. Sollte
die maltesische FIAU nicht tätig werden, könnte die Europäische
Bankenaufsichtsbehörde (EBA) den maltesischen Banken direkte Anweisungen
erteilen, diese mit den EU-Vorschriften in Einklang zu bringen, wie z.B. Anforderungen
an die Hintergrundüberprüfung der Kunden und andere Sorgfaltspflichten.
Die Kommission hat bis Mitte November Zeit, um die Stellungnahme förmlich
abzugeben, woraufhin die maltesische FIAU innerhalb von 10 Tagen antworten und
darlegen muss, welche Änderungen sie vornehmen will.
„Die EU-Kommission hört die Zeichen der Zeit und zwingt die maltesische
Regierung, härter gegen Geldwäsche vorzugehen. Das ist ein großer
Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Malta. Medien, Zivilgesellschaft
und Europaparlament haben das gemeinsam durchgesetzt.
Es ist unerträglich,
dass europäische Banken ihre Finger im Spiel mit schmutzigem Geld haben.
Geldwäsche ist das Schmiermittel für Korruption, Terrorismus und unfairen
Wettbewerb.
Die Europäische Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren
gegen alle EU-Länder einleiten, die Geldwäsche nur halbherzig oder
gar nicht angehen. Oben auf der Liste steht nicht nur Malta, sondern auch Zypern,
Lettland und Estland. Die Europäische Bankenaufsicht braucht mehr Geld
und Personal, um kriminelle Geldflüsse besser aufspüren und verfolgen
zu können. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sein Versprechen
einlösen und das winzige Referat gegen Finanzkriminalität in der Kommission
personell aufstocken.
Die europäischen Mitgliedstaaten und das Europäische
Parlament müssen die neuen Vorschläge der EU-Kommission im beschleunigten
Verfahren beschließen. Die Bundesregierung muss sich an die Spitze derer
stellen, die den Sumpf der Geldwäsche schnellstmöglich austrocknen
wollen.“
Hintergrund
Die Fälle Danske Bank in Dänemark
und Estland, ING in den Niederlanden, Pilatus Bank auf Malta und ABVL in Lettland
zeigen, dass es an der Durchsetzung der EU-Regeln gegen Geldwäsche hapert.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Kommission aufgefordert,
im Geldwäsche-Skandal der Danske Bank zu handeln. Die Europäische
Kommission forderte die Europäische Bankenaufsicht daraufhin auf, den Fall
zu untersuchen und kündigte im September Vorschläge an, um die Europäische
Bankenaufsicht zu stärken und ihr die Autorität zu geben, zukünftig
illegale Finanztransaktionen zu untersuchen und Regeln gegen Geldwäsche
durchzusetzen.
Grüne/EFA-Fraktion fordert EU-Kommission im Fall
Danske Bank zum Handeln auf
https://www.greens-efa.eu/en/article/news/money-laundering-7999/