Siehe Nachtrag vom 1.11 ganz unten!
Im Bericht heißt es u.a.: "Österreich folgt dem Beispiel
Ungarns und wird sich aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen
(UNO) zurückziehen. Die Bundesregierung wird im Ministerrat am Mittwoch
den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition begründet
den Schritt mit der Sorge um Österreichs Souveränität.
Das
rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit
Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11. Dezember auf einer
UNO-Konferenz in Marrakesch in Marokko angenommen werden. Österreich werde
das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken aber nicht unterzeichnen
und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden."
Der
ORF zitierte Kurz: "Es ist uns wichtig, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung
für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass
wir dem Pakt nicht beitreten. (..) Es gibt ganz viele Themen auf internationaler
Ebene, wo einzelne Staaten nicht dabei sind und andere Staaten dabei sind. Das
ist nichts Außergewöhnliches. Ich halte es für einen ehrlichen
Weg, wenn man eine Selbstverpflichtung, die man ohnehin nicht erfüllen
kann oder erfüllen will, nicht unterschreibt."
Und Strache:
"Manche Inhalte sprechen diametral gegen unsere Position, auch im Regierungsprogramm.
Migration ist und darf auch kein Menschenrecht werden. Es kann daher nicht sein,
dass zwischen den legalen und illegalen Migrationsströmen nicht mehr unterschieden
wird. Das ist inhaltlich durchaus aus dem Vertrag heraus interpretierbar. Es
kann nicht sein, dass jemand aufgrund von Klima oder Armut ein Migrationsrecht
erhält. Da hätten wir eine Entwicklung in dieser Welt, die man sich
realpolitisch gar nicht vorstellen kann", es gehe darum, Österreichs
Eigenstaatlichkeit zu schützen.
Die Opposition ist natürlich gegen den Rückzug, der ORF meldet zur SPÖ:
"Der
SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer warf Kurz und Strache vor, Österreichs
Ruf als Vermittler weiter aufs Spiel zu setzen. Das sei unverantwortlich und
eines EU-Ratsvorsitzes schlichtweg unwürdig. Wenn es einen Kompromiss der
Vereinten Nationen gebe, müsse Österreich auch dahinter stehen. Es
gelte, die humanitäre Verantwortung wahrzunehmen."
Und über
die Grünen: "Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kommentierte,
mit dem Rückzug aus dem Migrationspakt sei Österreich 'nicht nur Teil
des reaktionären Ostblocks, wir führen diesen auch an'."
Er
will wohl sicherstellen, dass die Grünen bei Wahlen weiterhin unter vier
Prozent bleiben.
Der ORF berichtet auch die NEOs-Meinung: "Die
liberale Europamandatarin Angelika Mlinar (NEOS) warf der Regierung Populismus
vor. Sie verwies darauf, dass sich die meisten Punkte im UNO-Pakt auch in den
monatelang verhandelten Gesetzesvorschlägen des EU-Parlaments zum Asylpaket
wiederfänden. Die Umsetzung des Asylpakets liege beim Rat, doch gebe es
unter österreichischem EU-Ratsvorsitz keinerlei Vorschläge über
Fortschritte. Das Verhalten der Regierung sei beschämend."
PS: Bei Meinungsumfragen zu diesen Bereichen kann es passieren, dass es
relativ hohe Werte für politisch korrekte Ansichten gibt. Das hängt
damit zusammen, dass ja niemand verpflichtet ist, sich befragen zu lassen. Es
ist darum zu vermuten, dass in der Regel Befragungsverweigerer negativ dazu
eingestellt sind, aber wegen der verkündeten politischen Korrektheit die
Leute lieber nichts statt ihrer wirklichen Meinung sagen oder wenn sie sich
befragen lassen, unzutreffende Antworten geben. Was z.B. in Österreich
bei den Umfragen zum ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl 2016 auffällig
war: Demnach sollte der FPÖ-Kandidat Hofer 21 bis 24 % bekommen und der
grüne Kandidat van der Bellen 25 bis 30 %, geworden sind es dann im ersten
Durchgang 35 % für Hofer und gut 21 % für van der Bellen, Hoferwähler
haben gutmenschlich gelogen oder sich gar nicht befragen lassen...
Nachtrag:
Am 1.11.2018 gab es in der Kronenzeitung das Ergebnis zu einer Leserumfrage
bezüglich der Ablehnung des UNO-Migrationspakts durch die österr. Regierung:
Die Leserschaft der Kronenzeitung ist der Bevölkerungsstruktur sehr nahe, wenn
da von 37.507 Teilnehmern 90 % mit JA stimmten, dann wird sich dieses Ergebnis
nicht sehr von der österr. Gesamtmeinung unterscheiden. Was wieder einmal
zeigt: die Opposition ist ihr eigener schlimmster Feind, weil was der Populus,
also das Volk denkt, ist den dortigen Unpopulisten völlig wurscht, dem
schlauen Sebastian Kurz wird's recht sein...