Hier vier Wahlumfragen vom Februar aus der BRD im Schnitt, downgeloaden
am 14.2.2019:
Die Verluste der Regierungskoalition erreichen
7,4 %, bei den Parteien der Opposition zeigen nur die Grüne merkbare Gewinne,
die von den linken Unpopulisten als rechtspopulistisch deklarierte AfD (Alternative
für Deutschland) stagniert auf niedrigerem Niveau, sie hatte im Herbst
2018 schon Umfrageergebnisse bis zu 16 % und lag vor der SPD. Dort wird nun
eine Art Vergangenheitsbewältigung versucht, die Partei beginnt sich
von ihrem neoliberalen Parteichef Schröder (BRD-Kanzler von 1998 bis 2005)
zu distanzieren, der mit seinem
Hartz-Konzept den Sozialstaat bekämpfte und damit massenhaft die Wähler
vertrieb, die man bisher nicht zurückgewinnen konnte.
Ob die Distanzierung von der seinerzeitigen eigenen Parteilinie einen Wandel
bringt? Es müsste in der ehemaligen SPD-Wählerschaft irgendwie wahrnehmbar
werden, dass die SPD wieder versucht, ihre Interessen zu vertreten. Man kann
gespannt sein, ob das in einem wahrnehmbaren Ausmaß möglich sein
wird...
Am Mittwoch (13.2.) tagte der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Ergebnisse wurden nicht bekannt. Die Koalition wirkt zerrüttet, beide Partner versuchen sich vor den anstehenden Wahlen zu profilieren. Von den Problemen des Landes wirken sie dabei seltsam losgelöst.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD trennte sich am späten Mittwochabend, ohne dass Ergebnisse bekannt geworden wären. Die Sitzung dauerte sechs Stunden und endete gegen Mitternacht. Im Vorfeld hieß es, dass in der Runde das Vorgehen bei anstehenden Projekten beraten werden sollte.
Die nächste Zusammenkunft des Koalitionsausschusses ist schon für den 14. März anberaumt. Offenbar sehen die Koalitionspartner Bedarf für eine intensivere Abstimmung. Möglicherweise soll durch regelmäßigere Sitzungen auch dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass sich die "Große Koalition" in einer Dauerkrise befindet.
In den letzten Wochen waren zahlreiche Bruchstellen in der Koalition zu Tage getreten, so etwa in der Sozial-, der Renten-, der Steuer- und der Energiepolitik, aber auch zu Rüstungsfragen. Sowohl Union als auch SPD stehen angesichts der Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in den nächsten Monaten mit ungewissem Ausgang unter enormem Druck. Beide wollen sich wieder stärker gegenüber der Wählerschaft profilieren.
Die Union versucht es mit einer angeblichen Aufarbeitung ihrer Migrationspolitik der vergangenen Jahre, die SPD mit einer vorgeblichen Abkehr vom Hartz-IV-System und mit der Befürwortung einer Grundrente. Auch mit rüstungspolitschen Themen, etwa mit der ungewöhnlichen Thematisierung des Abzugs der US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland, könnte die SPD versuchen, neuerlich zu punkten.
Diese Koalition ist auf beiden Seiten mittlerweile denkbar unbeliebt, längst laufen bei Union und SPD Planspiele, wie man sie möglichst vorteilhaft für die Eigendarstellung beenden könnte. In dieser Einschätzung sind sich offenbar alle einig. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr wird kaum noch in schrillen Tönen gestritten, ganz so, als wäre die Trennung innerlich schon vollzogen.
Die Union dürfte hoffen, dass es bei eventuellen Neuwahlen für eine schwarz-grüne Mehrheit reicht, Annegret Kramp-Karrenbauer dann also reibungsarm als neue Regierungschefin installiert werden könnte. In der SPD dürfte dagegen einigen vorschweben, sich in der Oppositionsrolle sowohl personell als auch inhaltlich zu regenerieren.
Unterdessen bleiben die Probleme im Land, trotz aller gegenteiligen Rhetorik, weitgehend unbearbeitet liegen. Die Infrastruktur zerbröselt, der Netzausbau kommt kaum voran, die Unterschiede zwischen den Regionen wachsen. Ebenso wachsen beständig, auch infolge der massiven Migration, die sozialen Verwerfungen. Die Energiewende treibt die Stromkosten in die Höhe und stellt die Versorgungssicherheit infrage. Das Wirtschaftswachstum ist abhängig von der Niedrigzinspolitik der EZB und augenscheinlich alles andere als nachhaltig.
Es gäbe also viel zu tun für eine Regierung, die die Probleme präzise benennt und Lösungen dafür erarbeitet. Die Arbeit der gegenwärtigen Regierung scheint von dieser Wirklichkeit allerdings seltsam abgehoben, um sich mehr auf ihre Darstellung in der Öffentlichkeit zu konzentrieren. Braucht man doch einmal konkrete Politikkonzepte, werden dann gern auch noch private Berater hinzugezogen. Das Problem dabei: Wenn die Menschen die Folgen solcher Art des Versagens zunehmend in ihrem Alltag zu spüren bekommen, nützt auch die geschickteste Öffentlichkeitsarbeit nur noch wenig.