Zahlreiche deutsche IS-Kämpfer sitzen derzeit im Irak in Haft. Dem
ZDF soll ein Strategiepapier der Bundesregierung für die Umsetzung der
Gerichtsbarkeit vor Ort vorliegen: Verurteilung im Irak, dafür Verzicht
auf Todesstrafe, im Gegenzug zahlt Deutschland 20 Milliarden Euro.
An
die 60 IS-Kämpfer mit deutschem Pass sollen sich derzeit in Syrien und
im Irak in kurdischem Gewahrsam befinden. Dem ZDF soll nach eigenen Angaben
ein Papier vorliegen, abgestimmt zwischen dem Bundesinnenministerium und dem
Auswärtigen Amt, betreffend einer Umsetzung der Gerichtsbarkeit im Irak.
Aus
dem Papier soll hervorgehen, dass eine Verurteilung und Unterbringung nach irakischem
Recht akzeptabel sei, vorausgesetzt, dass die Todesstrafen gegen deutsche IS-Dschihadisten
nicht vollstreckt würden und eine konsularische Betreuung möglich
sei. Der Irak bietet eine solche Gerichtsbarkeit auch tatsächlich an; als
Gegenleistung soll Deutschland aber 20 Milliarden Euro in Form von Wirtschaftshilfen
leisten.