Das hat lange Jahrzehnte funktioniert, der moderne Sozialstaat mit garantierten sozialen Rechten und die Verbesserung der monetären Lage der arbeitenden Klassen konnte durchgesetzt werden, zumindest lange Zeit! Dann kam der Konkurs der Sowjetunion und danach der politische Ausgleich der Sozialdemokratie, die sich dem Sieger im Klassenkampf, dem Neoliberalismus hingebungsvoll unterwarf.
Eine Kolumne in der Kronenzeitung vom 23.8.2019 ist Anlass für dieses Info hier, dort schrieb die Lehrerin und ehemalige sozialdemokratische Personalvertreterin Susanne Wiesinger (bekannt durch ihr Buch "Kulturkampf im Klassenzimmer") eine Kolumne zum Tod des Gewerkschafters Rudolf Hundstorfer, sie schloss ihren Text so: "Es zählt, was die Leute an der Basis wirklich brauchen. Würde man sich im Wahlkampf mehr darauf besinnen, wäre dies sicher im Sinne des großen Gewerkschafters Hundstorfer."
In Österreich hatten wir in den Zeiten des Bruno Kreisky das sozialdemokratische Zeitalter. Kreisky erkannte zum Beispiel noch, dass Managertypen wie der Hannes Androsch nicht die Richtigen sind für eine sozialdemokratische Politik, für das, was die Leute an der Basis wirklich brauchen, er entfernte Androsch 1980 aus seinem Regierungskabinett. Androsch konnte sich nun selbstverwirklichen, er wurde Multimillionär.
Das war nach der Kreisky-Zeit dann Standard, Manager wurden SPÖ-Vorsitzende und nach dem Ende ihrer politischen Tätigkeit wurden sie erfolgreiche Unternehmer. Über Franz Vranitzky hatte seinerzeit schon der politisch recht links stehende Sexualwissenschaftler Prof. Dr. Ernest Borneman geschrieben: "Eine Arbeiterpartei, die einen Bankier als Chef wählt, hat damit sowieso von Anfang an ihre Abdankung besiegelt". Und Vranitzky saß nach seiner Tätigkeit als Parteichef und Bundeskanzler in diversen Aufsichtsräten. Sein Nachfolger Viktor Klima machte das ähnlich, er war auch vorher managermäßig in der Wirtschaft tätig und danach wieder. Der Alfred Gusenbauer als Nächster ist nach dem Ende seiner Politkarriere als Bankenberater, Lobbyist und in verschiedenen Positionen in der Bau-, Immobilien- und Finanzbranche tätig. Werner Faymann war - bevor er Kanzler wurde - u.a. Konsulent der Zentralsparkasse und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, danach dann mit einer eigenen Firma im Projektmanagement tätig. Der frühere ÖBB-Manager (Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG) Christian Kern managte nach der Republik Österreich den Aufsichtsrat der russischen Eisenbahn, bei seinem Rücktritt sagte er, er werde sich der Wirtschaft und dem Unternehmertum widmen. Die jetzige SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner war vorher die leitende Managerin der Sektion III im Gesundheitsministerium.
Die SPÖ hat also seit Fred Sinowatz keinen Parteivorsitzenden mehr
gehabt, der sozialdemokratisch tätig war, sich also damit befasst hätte,
was die Leute an der Basis wirklich brauchen: das beschäftigt die SPÖ-Führung
seit Jahrzehnten nimmer. Es ist daher auch keine Sensation, wenn im Dezember
2018 im Rechungshof-Bericht zu den Einkommen der arbeitenden Klassen auf Seite
43 zu lesen steht:
"Insgesamt stieg der Median der Bruttojahreseinkommen
der unselbstständig Erwerbstätigen von 20.040 Euro im Jahr 1998 auf
27.545 Euro im Jahr 2017 an. Dieser nominelle Anstieg um 37,45 % entspricht
einer durchschnittlichen jährlichen Einkommenserhöhung von 1,69 %.
Berücksichtigt man auch die Veränderung der Verbraucherpreise, relativiert
sich dieser Anstieg, da den Einkommenszuwächsen eine Preissteigerung von
42,07 % im Vergleichszeitraum gegenübersteht. Das führt dazu, dass
die inflationsbereinigten mittleren Bruttojahreseinkommen im Jahr 2017 um 3,26
% unter dem Basiswert des Jahres 1998 lagen. Nach zuletzt drei Jahren, in
denen die jährlichen Veränderungsraten der mittleren Bruttojahreseinkommen
über den Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex lagen, gab es
im Jahr 2017 im Mittel wieder reale Einkommenseinbußen: Während die
mittleren Bruttojahreseinkommen um 1,83 % zulegten, erhöhte sich der Verbraucherpreisindex
um 2,04 %.
Betrachtet man die mittleren Nettojahreseinkommen, lässt
sich nominell ein Anstieg von 41,77 % (von 14.686 Euro im Jahr 1998 auf 20.821
Euro im Jahr 2017) beobachten. Den deutlichsten Anstieg mit 5,04 % gab es dabei
im Jahr 2016. Hier wirkte sich eine Steuerreform aus, bei der u. a. die Tarifbesteuerung
derart neugestaltet wurde, dass die Steuersätze in den neu strukturierten
sechs Lohnsteuerstufen im Vergleich zum vorherigen Steuersystem reduziert wurden.
So profitieren Einkommensbezieher ab der Eingangssteuergrenze von 11.000 Euro.
Die mittleren Nettojahreseinkommen erreichten so inflationsbereinigt im Jahr
2016 wieder das Niveau von 1998."
Das haben die sozialdemokratischen Manager gemanagt! Und die ÖVP hat natürlich dazu beigetragen, weil sie hat gemanagt, dass die Reichen noch reicher werden.
Aber Sebastian Kurz hatte begriffen, dass die breite Masse der Bevölkerung mit stagnierenden Einkommen, keine Freude damit hat, mittels Willkommenskultur auch noch die Welt retten zu müssen, er hat die Ängste, die Befürchtungen, den Unwillen der Menschen erkannt und die Migrantenfluten stark reduziert, Österreich ist in der Asylhitparade 2015 proportional auf die Einwohnerzahl in Europa auf Platz 3 gelegen, 2016 auf Platz 2 gestiegen, dann 2017 durch die Tätigkeiten von Kurz auf Platz 5, 2018 auf Platz 10 und im laufenden Jahr auf Platz 13 zurückgefallen.
Und das sind die wesentlichen Punkte, warum die ÖVP bei den Wahlumfragen aktuell (Umfrage veröffentlicht am 21.8.) bei 35 % liegt, die SPÖ nur bei 21 % und die FPÖ bei 19 % (Grüne 11 %, Neos 8 %). Und bei der Kanzlerfrage liegt Sebastian Kurz bei 42 %, Norbert Hofer bei 20 % und Pamela Rendi-Wagner nur bei 18 %.
Überraschung! Die SPÖ forderte am 24.8. einen Nettomindestlohn von 1700 Euro! Das muss dargestellt werden! Es muss dazu so gerechnet werden: Nicht nur minus die Lohnsteuer, sondern auch minus die Sozialversicherung. Man braucht dazu ungefähr ein Brutto von 2080 Euro, weil es ergeben sich eben auch 377 Euro Sozialversicherung und 175 Euro Lohnsteuer, die wegfallen müssen, dann erreicht man erst ein Netto von rund 1700, was also eine Erhöhung aller Mindestlöhne auf diese 2080 bedeutet. Im Handelskollektivvertrag ist zum Beispiel der aktuelle Mindestlohn 1571 Euro, eine Erhöhung auf 2080 Euro wären fast 33 % und 12 der im Kollektivvertrag angeführten 36 Lohnstufen (also ein Drittel) müssten daran angeglichen werden, was sicherlich innerhalb des Bedienstetengefüges zu Spannungen führen würde, weil sich die Älteren bezüglich ihrer Lebensverdienstsumme dadurch mit Recht beträchtlich benachteiligt fühlen müssten. Als durchdacht kann man den Plan nicht sehen, abgesehen davon, dass dabei die Wirtschaft wohl nicht mitmachen würde. Aber die Idee passt zur politisch planlosen SPÖ! Der Nachholbedarf für die von der SPÖ schweigend zur Kenntnis genommenen zwanzig Jahre Reallohnsperre betrifft ja schließlich nicht nur die Mindesteinkommen, sondern alle Beschäftigen!