Aus einer ORF-Meldung dazu:
"Die Ankündigung von SPÖ-Chefin
Pamela Rendi-Wagner, der Basis die Vertrauensfrage zu stellen, hat am Freitag
für Überraschung gesorgt - auch an der Parteispitze. Sie persönlich
brauche diesen Rückhalt - nach den 'letzten 14 Monaten, durch die ich und
die Partei gegangen sind. Das war eine schwierige, auch eine schmerzhafte Zeit',
so die Parteichefin im ZIB2-Interview."
Denn: "So kann’s nicht
weitergehen, mit dieser - zum Teil - Selbstzerfleischung und Intrigen, die Ende
des letzten Jahres ihren traurigen moralischen Tiefpunkt gefunden haben. Da
geht es nicht um mich, vielmehr geht es um uns als Partei".
Schön diese Einsicht! Zwar geht es der SPÖ seit dem Wahlsieg
von Doskozil im Burgenland etwas besser, die Partei ist bei den Umfragen von
16 wieder auf 18 % gestiegen. Allerdings lag die SPÖ beim Rücktritt
von Christian Kern, dem Erfinder der Rendi-Wagner, bei 28 %! Rendi-Wagner ist
also der Tiefpunkt in der Parteigeschichte! So schlecht lag die SPÖ noch
nie!
Nun
will sie die Vertrauensfrage stellen, alle SPÖ-Mitglieder sollen im März
2020 über ihren Parteivorsitz und 15 von ihr vorgeschlagene Punkte abstimmen!
Hier die Fragen, die als : sehr wichtig - eher wichtig - weniger wichtig
- nicht wichtig angekreuzt werden können:
Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten und damit 1 Monatsmiete pro Jahr Ersparnis
Rechtsanspruch auf einen Gratis Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr
und mehr pädagogisches Personal
Pflege für alle Menschen sicherstellen - als öffentliche Leistung
Familienbonus in gleicher Höhe für jedes Kind in Österreich
Nach 45 Jahren harter Arbeit: Pension ohne Abschläge
Faire Bildungs-Chancen für jedes Kind: Ausbau der Ganztagsschulen und
5.000 LehrerInnen und Unterstützungspersonal mehr
"Integration vor Zuzug" als Grundsatz: Menschen mit Recht auf
Asyl integrieren, illegale Migration verhindern
Jährliche Klimaschutz-Milliarde statt Kosten auf BürgerInnen abwälzen
Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung und gegen Privatisierung
im Gesundheitssystem
Wochenarbeitszeit besser verteilen: Recht auf 4 -Tage-Woche für alle
ArbeitnehmerInnen
Die Gewerkschaft bei ihrer Forderung nach 1.700 € Mindestlohn für alle
ArbeitnehmerInnen mit ganzer Kraft unterstützen
Stärkere Besteuerung von Millionenvermögen und internationalen
Großunternehmen
Gewaltschutz ausbauen: Mehr Geld für die Präventionsarbeit - 2.500
PolizistInnen mehr auf Österreichs Straßen
Stärkung der Justiz: 100 neue RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen
und 400 neue MitarbeiterInnen an unseren Gerichten
Wie wichtig ist es, dass die SPÖ bei aktuellen Themen ihre Positionen
intern ausdiskutiert, aber dann nach außen eine klare, gemeinsame Linie
zeigt?
Das waren die 15 Fragen, dann folgt noch:
Was erwartest du Dir
von Deiner SPÖ? (Offene Antwort)
Für sich selber stellt Rendi-Wagner die Ja-und-nein-Frage:
Soll
Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen
Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?
Das Original des Fragebogens kann hier downgeloaden werden!