Über die Politik von Präsident Trump

Aussendung von Ivan Rodionov, RT, vom 29.5.2020:

Über 100.000 COVID-19-Tote gibt es nun in den USA. Und doch scheint der pathetisch beschworene "Krieg gegen das Virus" nicht mehr höchste Priorität zu haben. Das Feindbild Russland rückt wieder in den Fokus Washingtons. Moskaus Vorschlag, während der COVID-19-Pandemie militärische Übungen wechselseitig auszusetzen, lehnte die US-dominierte NATO ab.

Den Atomwaffenvertrag "New START" zwischen Russland und den USA läuft demnächst ab. Die US-Regierung will ihn nicht verlängern - und droht damit, Moskau (und Peking) kaputtzurüsten.  Diese Kampfansage wird durch Gedankenspiele untermauert, erstmals seit fast 30 Jahren wieder Atomwaffentests durchzuführen.

Auch das "Open Skies"-Abkommen zur gegenseitigen Luftraumüberwachung fällt dem Eskalationskurs zum Opfer. Die USA treten aus dem Abkommen aus - und machen Russland dafür verantwortlich. Die Russen blockierten Überflüge über Kaliningrad und das Grenzgebiet zu Georgien, behauptet Trumps neuer Sicherheitsberater Robert O'Brien. Die Russen reiben sich die Augen und verweisen auf die zahlreichen Überflüge Kaliningrads durch NATO-Aufklärungsmaschinen. Russland habe lediglich 2014 die Flugstrecke auf 500 Kilometer beschränkt, was bei einer Gebietsgröße von 205 Kilometern von Ost nach West nicht so dramatisch ist und zudem die Überflugeinschränkung für Alaska widerspiegelt.

Außenminister Heiko Maas äußerte sein "großes Bedauern" über die Ankündigung der Trump-Regierung, aus dem Vertrag auszusteigen, der ein "wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur" sei. Auch wenn "großes Bedauern" die schärfste Waffe der deutschen Diplomatie gegenüber den USA ist, ließ der scheidende US-Botschafter Richard Grenell diese Meuterei nicht unkommentiert.

Statt den amerikanischen Rückzug zu kritisieren, "hätte Heiko Maas in den letzten Jahren den Druck auf Russland erhöhen sollen", maßregelte Grenell den deutschen Außenminister. Und kündigte neue Sanktionen gegen die Nord-Stream-2-Pipeline an. Deutschland müsse aufhören, "die Bestie zu füttern" - gemeint ist Russland.  Damit machte der Botschafter kurz vor seiner Verabschiedung aus Berlin seinem Noch-Gastgeberland klar, dass der US-Druck auf Berlin nicht nachlassen werde. Unabhängig davon, wer nach Grenell kommt.

Der US-Diplomat führe sich auf wie ein Vertreter "einer feindlichen Macht", stellte selbst der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Nick fest. Die Bundesregierung wollte Grenells Drohgebärden hingegen nicht kommentieren und betonte stattdessen die "tiefe transatlantische Freundschaft".

Das US-Militär steht allerdings momentan kurz davor, im Inland beschäftigt zu werden. Nachdem ein weißer Polizist in Minneapolis den Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz mehrere Minuten brutal gewürgt hatte, starb dieser an Erstickung. Seitdem kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Heftige Proteste schlugen in Straßenschlachten, Brandstiftungen und Plünderungen um. Der Gouverneur rief den Ausnahmezustand aus und ließ die Nationalgarde anrücken. Donald Trump drohte, im Notfall die Armee einzusetzen. "Wenn das Plündern beginnt, beginnt das Schießen", schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Der Kurznachrichtendienst unterzog neulich einen Trump-Tweet einem Faktencheck und versah ihn mit einer Warnung. Der US-Präsident schlug prompt zurück - mit einem Dekret über die Regulierung sozialer Medien bis hin zur Schließung. Diese unterdrücken seiner Ansicht nach konservative Meinungen.

Schlechte Nachrichten auch für die deutschen Facebook-Faktenchecker von Correctiv. Diese hatten einen Eintrag von Tichys Einblick als "teils falsch" markiert und damit seine Reichweite erheblich eingeschränkt. Wie das Oberlandesgericht in Karlsruhe nun entschied, muss Correctiv die Kennzeichnung des Facebook-Eintrags rückgängig machen. Was Correctiv auf Facebook betreibe, sei ein "als Faktencheck getarnter Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit", so Roland Tichy.

Correctiv nennt sich gern ein "unabhängiges und überparteiliches Recherchenetzwerk". Es wird unter anderem von George Soros' Open Society Foundations gesponsert, einer Organisation mit sehr klarer ideologischer Ausrichtung. Der Rechtswissenschaftler Professor Alexander Peukert erläuterte uns, welche Konsequenzen das Karlsruher Urteil für Correctiv haben kann.

"Reiche Privatspender manipulieren die Politik der WHO. Die Weltgesundheitsorganisation wird mittlerweile zu 80 Prozent von privaten Geldgebern und Stiftungen finanziert. Der größte ist die Bill und Melinda Gates Stiftung" - diese Passage stammt nicht etwa von Ken Jebsen. Es war der öffentlich-rechtliche SWR, der sich noch vor anderthalb Jahren erlaubte, was er heute im eigenen Faktencheck als Aluhut-Klassiker der Impfgegner desavouiert. Faktencheck ist die Branche, die während Corona floriert. Es wird ständig gegengedeutet, geradegebogen, angeprangert oder gelöscht. Was es mit diversen selbst ernannten Faktencheckern, Richtigstellern und sonstigen Wahrheitsverwaltern auf sich hat, dazu gibt es auch einen Kommentar.