Die ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland nicht registriert werden - so wird die Bevölkerung von der Bundesinnenministerin beschieden. Kurz zuvor hatte sie noch behauptet, man wäre auf die Füchtlinge vorbereitet. In Wirklichkeit ist trotz der langen Vorlaufszeit nichts vorbereitet, und die Bevölkerung trägt die ganze Last der Bewillkommnung.
Die Politik zeigt sich wieder mal komplett unfähig.
Im linksgrün kaputtregierten Berlin mag es glaubhaft sein, dass die Verwaltung
das nicht auf die Reihe kriegt, weil sie ja alles andere für den Bürger auch
nur mangelhaft erledigen kann. Ausgenommen natürlich die Beauftragte für feministische
Dachbegrünungen, wie die neueste Persiflage lautet, die im Internet im Schwange
ist.
Staatsversagen ohne Ende
Aber das sind Stadt und Land Berlin, die desto insuffizienter werden, je mehr
man sie subventioniert. Dem Vernehmen nach sind die Zustände schlimmer
als in Entwicklungsländern. Dort geht regulär zwar auch nichts, aber man kommt
wenigstens mit Bestechung weiter. In Berlin ist man als Normalbürger anscheinend
der Ideologieausübung ausgeliefert und hat sich den dadurch verknappten Ressourcen
anzupassen.
Der Bundesinnenministerin steht nun aber ein ganz anderer Apparat zur Verfügung,
der gut ausgestattet ist und TASK FORCES für die Registrierung der Ankommenden
aufstellen könnte - wenn es denn gewollt wäre. So unbedarft kann die Ministerin
gar nicht sein, dass sie dies Instrument nicht zu nutzen wüsste. Sie tut
es aber nicht. Sie lässt unkontrolliert alle Menschen rein, die von Osten angereist
kommen. Es interessiert sie nicht, ob die Ankommenden ein berechtigtes Anliegen
haben oder nicht - ausnahmslos alle kriegen Staatsgeld, sogar wenn der Missbrauch
augenfällig ist.
Das ist ein schwerer Verstoß gegen den Amsteid, der davon spricht, die
Minister mögen sich dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden. Da steht nichts drin von Nutzen aller fremden Völker
mehren.
Neue Runde Asylmissbrauch eingeläutet
Es ist richtig, die ukrainischen Menschen für begrenzte Zeit aufzunehmen, denn
sie sind Flüchtlinge und haben Anspruch auf Asyl. Es ist nicht richtig, die
Trittbrettfahrer aufzunehmen, denn sie sind Vorteilssuchende und haben weder
Anspruch auf Asyl noch auf Schutz nach GFK. Unter die Genfer Konvention fallen
sie nicht, weil sie sichere Staaten durchquert haben, und weil sie deshalb per
Definition nicht flüchten. Vielmehr versuchen sie auf diese Weise dauerhaft
einzureisen.
Zahlen werden per amtlicher Verweigerung nicht erhoben, aber es wird immer öfter
von x-tausenden berichtet, die nicht nach Ukrainern aussehen und die trotzdem
Ansprüche stellen, und die damit Erfolg haben. Das ist ein Signal an alle
Vorteilssuchenden der Welt, dass sie unkontrolliert nach Deutschland reinkommen
und maximal subventioniert werden. Und das, ohne dass ihnen irgendwas abverlangt
würde; sie müssen sich nicht integrieren, sie müssen nicht arbeiten, sie
müssen keinen Pass vorzeigen, sie müssen nicht mal ein Bekenntnis zu Deutschland
ablegen. Dafür werden ihnen unsere Errungenschaften unkontrolliert zur Verfügung
gestellt.
Mit dieser Open-Border-Politik für Vorteilssuchende steht Deutschland allein in der Welt da, so verrückt wird kein anderes Land regiert. Fazit ist, das ist letztlich kein Staatsversagen, sondern gewolltes Versagen, also absichtliche Staatsschädigung. Das Geld, was an die Vorteilssuchenden geht, fehlt bei Armutsrentnern und Alleinerziehenden. Wenigstens könnte es x-fach effizienter vor Ort eingesetzt werden. Die Bürger, die das finanzieren, können nur ohnmächtig die linksgrüne Verarsche hinnehmen.
Was tut die Opposition?
Auf der aktuellen CDU-Seite nachsehen bringt diese Aussage zum Thema Flüchtlinge:
Die CDU fordert deshalb ein zentrales Schutzregister". Damit ist keine
Kontrolle vor der Einreise gemeint, sondern eine Erfassung hinterher, wenn die
Vorteilssuchenden schon drin sind und aller Erfahrung nach nie mehr weggehen.
Eine weiterer Slogan lautet: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person.
Aber was die CDU zuförderst für das Land tun will, das bleibt bei diesem Thema
ungeklärt. Die Suche unter Unsere Themen ergibt für die Suchworte "Migration",
"Flüchtlinge", "Asyl" immer dasselbe: Leider konnten wir
keine Ergebnisse finden.
Das ist klares Parteiversagen. Die CDU ist immer noch in die Merkel-Ära
verstrickt. Um endlich aus der linksgünen Merkel-Ecke rauszukommen, sollte
die CDU Merkel ausschließen. Andere Parteien tun's ja auch mit ihren Parteischädigern.
Wer den Schaden nicht wahrhaben mag, kann sich das Wahlergebnis im Saarland
anschauen, dort verlor ein Merkelianer.
Festzuhalten bleibt, es gibt immer noch keine Bundestagspartei, die gegen
Kontrollverlst und Staatsversagen antritt, außer der AfD. So geht das jetzt
schon seit 2015. Seither herrscht Open Border, und alle dürfen ohne Pässe
reinkommen. Die Beteuerungen, 2015 würde sich nicht wiederholen*), waren nur
Schall und Rauch. Der russische Überfall auf die Ukraine wird instrumentalisiert,
um die nächste Welle von Vorteilssuchenden aus dem außereuropäischen Raum
und aus dem Bereich der Roma einzuschleusen. Und die Bundesinnenministerin tut
nichts. Die will das so.
*) Merkel am CDU-Parteitag im Novemvbber 2016: "Eine Situation wie die
des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist
unser und mein erklärtes politisches Ziel."
atheisten-info: Soweit die Aussendung, hier aktuelle Wahlumfragen aus
der BRD:
Man sieht: in der BRD tut sich in der Wählerstimmung wenig, nur die FDP
verliert etwas mehr und die Grünen gewinnen etwas mehr. Gegenüber der ersten
Märzhälfte gewinnen die Unionsparteien ein bisschen mehr und die SPD verliert
etwas mehr, die Regierungskoalition SPD&Grüne&FDP hätte rund 52
%, also eine um 0,2 % höhere Mehrheit...