Der Kurier schreibt dazu am 20.12.2023:
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen
Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments
final auf entsprechende Gesetze. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die
EU einzudämmen und unter möglichst strikte Kontrolle zu bekommen.
Die Einigung muss noch vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden.
Das ist normalerweise eine Formalität und dürfte in den nächsten Wochen erledigt
sein.
Im SPIEGEL steht:
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen
Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments
final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft
und die EU-Kommission am Morgen mitteilten.
Mit der geplanten Asylreform soll unter anderem die irreguläre Migration begrenzt
werden.
Vorgesehen sind mehrere Elemente:
Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den
EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang
mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung
über den Asylantrag sollen sie unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern
untergebracht werden können.
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten
wird den Plänen zufolge mit einem »Solidaritätsmechanismus« neu geregelt:
Wenn die Länder keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung
leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.
Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in
sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt
werden. Das ist normalerweise eine Formalität.
Der ORF meldet:
Strengere Regeln - EU einigt sich auf Asylreform
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen
verständigten sich Vertrete-rinnen und Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments
endgültig auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft
und die EU-Kommission Mittwochfrüh mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen
der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Die Einigung auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden.
Das ist normalerweise eine Formalität. Künftig soll es einheit-liche Grenzverfahren
an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer
Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen
Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Die Verteilung
der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem
„Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt. Wenn die Länder keine Flüchtlinge
aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.
Abgelehnte Asylwerberinnen und Asylwerber sollen künftig leichter in sichere
Drittstaaten abgeschoben werden.
Neue Regeln im Detail
Im Kern geht es bei den fünf Gesetzestexten um schärfere Asylregeln sowie
eine Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland. Die
Asylagentur der Europäischen Union rechnet in diesem Jahr mit mehr als einer
Million Anträge, das wäre der höchste Wert seit 2015 und 2016.
Erstmals soll es direkt an den EU-Grenzen Asylverfahren geben, um Migrantinnen
und Migranten mit besonders geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern.
Das betrifft etwa Menschen aus Marokko, Tunesien und Bangladesch. Denn sie haben
eine höchstens 20-prozentige Anerkennungsquote in der EU, die nun der Maßstab
wird. Die Menschen sollen in Grenznähe festgehalten und von dort aus direkt
abgeschoben werden. Juristisch werden sie dabei als nicht eingereist betrachtet.
Das Asylverfahren und die Abschiebung sollen in der Regel je zwölf Wochen dauern.
Die Mitgliedsländer wollen zunächst 30.000 Plätze in Grenzlagern schaffen,
nach vier Jahren sollen es 120.000 sein. Bei besonders vielen Ankünften soll
eine Krisenverordnung greifen. Auch Menschen mit höheren Anerkennungschancen
sollen dann die Grenzverfahren durchlaufen, sie können dann sogar 18 statt
zwölf Wochen festgehalten werden.
Metsola: „Wegweisendes Abkommen“
„Die EU hat sich auf ein wegweisendes Abkommen verständigt, um Migration
und Asyl zu regeln“, schrieb die Präsidentin des Europäischen Parlaments,
Roberta Metsola, auf X (Twitter). „Ich bin sehr stolz, dass wir mit dem Migrations-
und Asylpakt Lösungen geliefert und gebracht haben.“