Schluss mit billigen Tricks von Konzernen

Aussendung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vom 19.1.2024

Milliarden-Pleiten von Konzernen "passieren" nicht von heute auf morgen. Es darf nicht sein, dass Bilanzen von einzelnen Konzernen über Jahre nicht ordentlich vorgelegt werden und dass diese Konzerne ihre finanzielle Lage verschleiern, indem sie komplizierte Netze aus unzähligen Subfirmen spinnen.

Wir Grüne wollen billigen Bilanz-Tricks ein Ende setzen. "Billig" trifft es auf den Punkt: Einige Konzerne zahlen lieber Strafe, als offen und ehrlich über ihre wirtschaftliche Lage Auskunft zu geben. Sie verstoßen gegen ihre Pflicht und legen einfach keinen Jahresabschluss vor. Mit unserem 5-Punkte-Plan wollen wir genau das verhindern.

UNSER 5-PUNKTE-PLAN GEGEN BILANZ TRICKS
Wenn Konzerne und ihre einzelnen Firmen keine Bilanz vorlegen, soll das teuer für sie werden – und zwar spürbar. Dafür wollen wir:
1. Höhere automatische Strafen: Bis zu 50.000 Euro alle zwei Monate, zehnmal mehr als bisher
2. Millionen-Strafen bis 5 % des weltweiten Umsatzes
3. Nach drei Verstößen sollen Gerichte endlich von sich aus tätig werden und höhere Strafen verhängen können
4. Schluss mit Verschleierung: Volle Transparenz bei verschachtelter Firmenstruktur
5. Aus für Fake-Klein-GmbHs

Mit unserem Plan wollen wir Milliarden-Pleiten in Zukunft verhindern – und viele Arbeitsplätze sichern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Justiz mit strengen Regeln ihren Teil dazu beiträgt. Damit du dich darauf verlassen kannst...