Der vom Regierungslager gelenkte "Kampf gegen rechts" verfehlt in Sachsen augenscheinlich sein Ziel
Abgesehen davon, dass ein wirklich sinnvoller zivilgesellschaftlicher "Kampf
gegen rechts" auf der "Höhe der Zeit" den neuen postmigrantischen
Realitäten Rechnung tragen und demgemäß vom Kopf auf die Füße gestellt
werden muss (Kampf schwerpunktmäßig gegen den zugewanderten islamischen Rechtskonservatismus,
Rechtsextremismus und Antisemitismus), stellt sich folgende Frage:
Welche Auswirkungen auf das "Massenbewusstsein" der Wahlberechtigten
hat der "von oben" inszenierte Aufmarsch des Regierungslagers gegen
die AfD?
Ein erster Hinweis ist dem aktuellen "Sachsentrend" zu entnehmen
(Befragung von Wahlberechtigten in Sachsen zwischen dem 18. und 24. Januar).
Danach würden 30 Prozent die CDU wählen (minus 2,1 Prozent), 35 Prozent die
AfD (plus 7,5 Prozent), 4 Prozent die Linkspartei (minus 6,4 Prozent), 7 Prozent
die Grünen (minus 1,6 Prozent), 7 Prozent die SPD (minus 0,7 Prozent) und aus
dem Stand 8 Prozent das "Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)". Alle anderen
Parteien kämen zusammen auf neun Prozent, darunter auch die bereits seit 2019
nicht mehr im sächsischen Landtag vertretene FDP.
Den größten Zuspruch erhält das BSW von Anhängerinnen und Anhängern der
AfD mit 38 Prozent sowie der SPD mit 28 Prozent. Für Parteianhänger der Grünen
käme eine Wahl des BSW am wenigsten infrage (14 Prozent). Ausschlaggebende
Themen für potentielle BSW-Wähler sind der Umfrage zufolge: Soziales (41 Prozent),
Zuwanderung (40 Prozent) und Wirtschaft (29 Prozent) sowie Außenpolitik und
Sicherheit (22 Prozent).
57 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass sich die AfD nicht genug
von rechtsextremen Positionen distanziert. Das sind 20 Prozentpunkte weniger,
verglichen mit dem Sachsentrend im Februar 2022. 45 Prozent halten die Partei
für rechtsextrem.
Wie anachronistisch und verfehlt der einseitige Kampf gegen "Einheimisch
rechts" mittlerweile ist, zeigt schlaglichtartig auch dieser berichtete
Vorfall:
"Ihr wolltet doch die Muslime – jetzt sind wir da!": Palästina-Mob
kapert Demo gegen Rechts
Auf dem Alexanderplatz in Berlin wollten viele gegen die AfD, "Rechts"
und "Remigration" demonstrieren. Doch sie werden von arabischen Palästina-Protestlern
verdrängt. Die jungen Araber erklären: "Ihr wolltet doch die Muslime
und Flüchtlinge. Jetzt sind sie hier."
Schnell kommt es zu Konflikten zwischen den "gegen Rechts"-Demonstranten
und den augenscheinlich aus dem islamischen Raum stammenden jungen Menschen
mit den Palästinaflaggen. Die deutschen Demonstranten "gegen Rechts"
sind aufgebracht. "Schämt euch!", ruft ein Mann der Gruppe zu. "Free
Palestine ist nicht das Thema dieser Demonstration." Er wird mit wütendem
Widerspruch aus den Reihen der Palästina-Demonstranten bedacht. "Na klar
gehts darum!", schreit ein Mann mit dem markanten Halstuch der militanten
Palästinenser. "Palästina ist überall! Überall Palästina!"
Von den augenscheinlich "biodeutschen" Teilnehmern der Demo gegen
AfD und "Rechts" kommt immer wieder erboster Widerspruch gegen diejenigen,
die versuchen, den Protest mit Palästina-Flaggen zu vereinnahmen. Doch er wirkt
hilflos. Ein junger Araber schreit: "Ihr wolltet doch die Flüchtlinge
und Muslime! Jetzt sind sie da! Wir sind da! Wollt ihr uns doch nicht?"
Die verzweifelte Ansage vom Mikrophon, dass Antisemitismus "keine Meinung"
sei, geht in den "Free Palestine"-Rufen der Störer unter. Menschen,
die den Mob filmen, werden bedrängt.
Plötzlich werden die Anti-AfD-Protestler selbst als "Nazis"
beschimpft
Mit Megaphonen bewaffnet, eröffnen die Palästina-Demonstranten einen Kampf
um die Hoheit am Alexanderplatz. Die Demo soll vollkommen übernommen werden
– die mehrheitlich jungen Araber fühlen sich dazu berechtigt. Völlig erbost
brüllt eine Frau ins Megaphon, die Demonstranten seien Rassisten, weil sie
ihnen nicht die ganze Demonstration überlassen wollen. "Das ist Rassismus!
Rassisten und Nazis seid ihr!" Plötzlich stimmt der Palästina-Mob den
Ruf "Nazis raus" an – und meint damit diejenigen, die eigentlich
zum Protest gegen "Nazis" angetreten sind.
Dann nimmt die Palästina-Gruppe sich weiter Raum. Ein Mann mit Israelflagge
wird vertrieben, auch der Träger einer Pride-Flagge scheint den Rückzug anzutreten.
Der Mob von jungen Migranten will demonstrieren: Das hier ist unser Platz.