Standard-Meldung vom 13.1.2012:
Schönborn muss Dokument abgeben - Auch ehemalige Kirchenvetreter wie Faber, Groër und König reisten mit Diplomatenpass
Wien - Auch für hochrangige Kirchenvertreter soll es künftig keine Diplomatenpässe mehr geben. Das bestätigte ein Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). Bisher sei es durchaus Politik gewesen, "hohen Vertretern" von Glaubensgemeinschaften entsprechende Dokumente auszustellen. Damit soll mit der Novelle des Passgesetzes Schluss sein. Kardinal Christoph Schönborn sei derzeit in Besitz eines Diplomatenpasses, hieß es aus der Erzdiözese Wien.
Schönborn hat Pass "einfach so bekommen"
Als hochrangiger
Vertreter des Vatikans habe der Kardinal nach bisheriger Regelung ein "Anrecht"
darauf gehabt, sagt man in der Diözese. Schönborn habe sich "ganz sicher
nicht angestellt" für den Pass, "er hat ihn einfach so bekommen".
Sollte das nicht mehr möglich sein, das Dokument also eingezogen bzw. für ungültig
erklärt werden, wäre das aber ganz sicher auch kein Problem, hieß es.
König, Faber, Groër
Bei Kirchenvertretern habe ein Diplomatenpass
Sinn gehabt, hieß es aus dem Außenressort. Dort verwies man unter anderem auf
den früheren Kardinal Franz König, den kirchenpolitische Reisen auch in krisengefährdete
Gebiete geführt hätten. Dompfarrer Toni Faber hatte seinerzeit als Mitarbeiter
des damaligen Kardinals Hans-Hermann Groër ebenfalls einen Diplomatenpass, berichtete
er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Gültig sei der freilich schon
lange nicht mehr.
Spindelegger plant statt der bisherigen Öffnungsklausel
im Passgesetz, die eine Vergabe von Diplomatenpässen gemäß internen Richtlinien
an einen recht großen Personenkreis erlaubte, eine transparente und vor allem
taxative Aufzählung, wer ein solches Dokument erhalten darf. Diese soll sich
auf amtierende (Regierungs-)Politiker beschränken, weiters auf leitende Beamte
im Auswärtigen Amt bzw. ranghöhere Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes und
fallbezogen auf Personen, die in offizieller Mission für Österreich im Ausland
unterwegs sind. (APA)
Wien, 13.1.12. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien begrüßt die Entscheidung des
Aussenministers, auch Bischöfen und Kardinal Schönborn die missbräuchlich
verwendeten Dipolmatenpässe zu entziehen. Damit geht Spindelegger auf eine
Forderung der Proponenten des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien
ein.
"Die
Kirche verzichtet freiwillig auf kein Privileg. Die Politik muss hier im Sinne
der Gleichberechtigung einschreiten. Spindeleggers Entscheidung ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Das allein ist aber zu wenig. Die röm.-kath.
Kirche erhält Subventionen und Begünstigungen im Ausmaß von jährlich rund 2 Mrd
EUR auf Kosten aller SteuerzahlerInnen. Diese ungerechten Feudalstrukturen
gehören jetzt Schritt für Schritt beseitigt" erklärt dazu Niko Alm, Sprecher des
Volksbegehrens
www.kirchen-privilegien.at