Der deutsche Reichstag beschloss am 24.3. 1933 mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit
das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", damit wurde
der deutsche Reichstag als gesetzgebende Körperschaft ausgeschaltet, die Reichsregierung
konnte selber Gesetze erlassen und sogar die Verfassung ändern.
Der
ägyptische Präsident und Muslimbruder Mohammed Mursi hat jetzt etwas Ähnliches
vorgelegt. Er verfügte am 22.11.2012: "Alle Verfassungszusätze, Entscheidungen
und Gesetze des Präsidenten sind endgültig, gegen sie kann kein Rechtsmittel
mehr eingelegt werden".
Der brauchte dafür allerdings noch eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag,
wozu ihm alle Parteien außer den Sozialdemokraten und den bereits verbotenen
Kommunisten verhalfen. Mursi hätte zwar im ägyptischen Parlament mit den Muslimbrüdern
und den Salafisten eine gut gepolsterte Zweidrittelmehrheit, aber er benutzte
sie gar nicht, sondern verfügte seine Allmacht per Dekret.
Der im Februar
2011 gestürzte Mubarak hatte keine solche Allmacht gehabt, er ist ein autokratischer
Herrscher gewesen, dessen Anordnungen sich große Teile des ägyptischen Volkes
nicht mehr unterwerfen wollten und ihn deshalb stürzten. Jetzt kommt man vom
Regen in die Traufe. Der ehemalige Chef der Atomenergiebehörde Mohamed ElBaradei
stellt fest: "Mursi hat heute alle Macht im Staat an sich gerissen und
sich selbst zum neuen Pharao Ägyptens gemacht".
Ein bisschen Hoffnung gibt es noch - der ORF meldete am 23.11. um 9h: "Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi hat (..) Widerstand bei liberalen und linken Kräften erregt. Die Opposition rief für heute Nachmittag zu Massenkundgebungen im ganzen Land auf. Sie warf dem Staatsoberhaupt vor, mit der eigenmächtigen Ausweitung seiner Machtbefugnisse einen Schritt in Richtung Diktatur zu machen. Mursi entließ zudem Generalstaatsanwalt Abdel Magid Mahmud, der ihm in den vergangenen Monaten mehrfach Paroli geboten hatte. Mursi und seine Muslimbrüder entziehen sich damit der Justiz - und die Opposition verliert ihre letzte Chance, Einfluss auf die künftige Verfassung zu nehmen. Ex-IAEA-Chef Mohammed ElBaradei warf Mursi vor, sich selbst zum "neuen Pharao" ernannt zu haben."