Politikerwerbung auf Kosten des Bundes und Verletzung des Medienkooperations-
und förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG) seitens Personen aus dem Umfeld
des Bundesministeriums für Inneres: so lauten einige der Verdachtsmomente, die
einer von der "Initiative Religion ist Privatsache" bei der Staatsanwaltschaft
zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption eingebrachten Sachverhaltsdarstellung
zu entnehmen sind.
Am
30. September 2012 erschien in Österreich erstmals die "Orthodoxe Kirchenzeitung"
(siehe Screenshot rechts). Beide bisher erschienenen Ausgaben dieses auch online
abrufbaren Blatts bestechen durch die überproportionale Präsenz des Staatssekretärs
Sebastian Kurz in Wort, Bild und als Subjekt einer sehr lobenden "Berichterstattung".
Als Medieninhaber dieses Sprachrohrs der Orthodoxen Bischofskonferenz wird
der Österreichische Integrationsfonds ausgewiesen. Dass diese medienrechtliche
Konstruktion dazu geeignet ist, sämtliche Offenlegungspflichten des BMI (samt
des ihm zuordenbaren Staatssekretariats für Integration und Österreichischen
Integrationsfonds) zur öffentlichen Finanzierung der bzw. zur Kooperation mit
der "Orthodoxen Kirchenzeitung" als periodisch erscheinendes Medium
gem. MedKF-TG zu umgehen, ist ein weiterer Umstand, auf den die Sachverhaltsdarstellung
hinweist.
Initiative-Sprecher Eytan Reif ortet in diesem Zusammenhang
"eine politisch motivierte Degradierung des Österreichischen Integrationsfonds
zum Kirchenzeitung-Herausgeber", die den einzigen Zweck verfolgt, die ÖVP
als Schutzpatronin der Orthodoxen Kirchen in Österreich zu positionieren und
dabei die Wählergunst ihrer Mitglieder zu gewinnen. Mittels in diversen
Medien eingeschalteten Inseraten die Öffentlichkeit über eigene Angebote und
Aktivitäten zu informieren, steht laut Reif einem Amt "natürlich zu",
die Herausgabe einer Kirchenzeitung seitens einer Einrichtung der Republik
"stellt aber ein Novum dar und ist gesetzlich nicht gedeckt: sie widerspricht
nämlich dem Legalitätsprinzip und kann nur unter Missbrauch des Amtes erfolgt
sein". Da die nächste Ausgabe der orthodoxen Kirchenzeitung unmittelbar
vor den Nationalratswahlen erscheinen wird, erwartet sich Reif von der Staatsanwaltschaft
"zügiges und schonungsloses Handeln in dieser Sache".
Über
die Vorkommnisse in Zusammenhang mit der "Orthodoxen Kirchenzeitung" informierte
"Initiative Religion ist Privatsache" zusätzlich den Rechnungshof sowie die
Kommunikationsbehörde Austria.
Dazu die Anzeige im Wortlaut
und die Download-Version des Kirchenblatts.