Seinerzeit als das Fernmeldewesen aufkam, war es klar, dass für den
Ausbau eines österreichweiten Telegraphen- und Telefonnetzes der Staat
zuständig sein sollte. Konkret wurde diese Aufgabe dem vorerst dem Handels-
und später dem Verkehrsministerium zugeordneten, bis 1996 "Post- und
Telegraphenverwaltung" genannten Staatsbetrieb zugewiesen.
Nach
dem von Gorbatschow eingeleiteten Konkurs des "realen Sozialismus"
wird in den westlichen Staaten sofort die "soziale Marktwirtschaft"
abgeschafft, es gibt nur noch die unsoziale Geldwirtschaft. Die Privatisierungen
von Staatsbetrieben wird eingeleitet.
Es stimmte zwar, dass im staatsbetrieblichen
Bereich eine Menge Unzulänglichkeiten bestanden, aber deren Abbau wäre
durchaus mit der Einführung von vernünftigen Kosten- und Nutzenrechnungen
statt der alten kameralistischen Staatsbuchführung möglich gewesen.
In diesem alten System konnte z.B. die Regierung ihre Budgetdefizite wegverlagern,
die Post- und Telegraphenverwaltung hatte fast immer deutliche Überschüsse,
aber man war inzwischen dazu übergegangen, dem Betrieb die ans Staatsbudget
abzuführenden
Beträge und die Aufbringung benötigter Investitionsmittel - etwa
zum Ausbau des Fernmeldenetzes - per Schuldenbelastung vorzuschreiben,
damit das Staatsdefizit niedriger ausschaute.
In Österreich war
inzwischen die Sozialdemokratie vom Neoliberalismus aufgefressen worden, Kanzler
Vranitzky und ganz besonders Kanzler Klima betätigten sich zunehmend so
wie seinerzeit Frau Thatcher in Großbritannien: Alles privatisieren, weil
der Börsenkurs steuert die Welt!
Und so begann man 1994 die
Vorbereitung der Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung, ab 1.5.1996
wurde daraus die Post und Telekom Austria (PTA), ab Juni 1998 erfolgte die Trennung
von der Post, die Telekom Austria AG wird ein eigener Betrieb. Der Betrieb war
nun sehr gut für Privatinvestoren geeignet. Der Ausbau des Telefonfestnetzes
war abgeschlossen, die Umstellung von analog auf digital ebenso: man kann den
Personalstand deutlich reduzieren, Beamte werden frühpensioniert, die Käufer
bekommen im November 2000 unter ÖVP-Kanzler Schüssel, der ein noch
ärgerer neoliberaler Fanatiker als sein SPÖ-Vorgänger Klima ist,
einen ertragreichen schlanken Betrieb um billiges
Geld. Der Ausgabepreis der 128,8 Millionen Aktien liegt bei neun Euro, der Gesamterlös
bei 1,159 Mrd. Euro. Der Aktienkurs steigt rasch an, nach einer Spitze von fast
22 Euro liegt der Preis heute wieder bei etwa sechs Euro. Denn das Festnetz
verliert wegen des Mobilfunks Kunden und die geplatzte Spekulationsblase von
2008 führte den Kurs wieder nach unten.
Darum war es dann für einen der Branchenoligarchen
nicht allzu
schwer, die Mehrheit der Telekom-Aktien
aufzukaufen, heute gehört die Telekom Austria faktisch dem mexikanischen
Milliardär, dem reichsten Mann der Welt, Carlos Slim Helú (America
Movil), hier ein ORF-Schaubild von der ZiB1 vom 24.7.2015:
In
dieser Zeit-im-Bild-Sendung wurde über die Neubesetzung der Leitung der
Telekom Austria berichtet, der Ton kann mitgehört werden:
(zum Abspielen der mp3 wird Quick-Time-Plug-In o.ä. benötigt, wenn ein solcher Plugin
nicht installiert ist, dann ist hier oberhalb statt einer Abspielvorrichtung nur eine leere Zeile
zu sehen - beim Browser "Google Chrome" kann der Ton automatisch
starten) Für Pluginlose: Direktstart in neuem Fenster!
Über die ganzen Jahre hätte die Republik Österreich von einer
reformierten, mit Kosten- und Nutzenrechnung geführten Telekom, 100 % der
Nettoerträge kassieren können. So hat man verkauft und kann jetzt
dabei zuschauen wie der reichste Mann der Welt noch reicher wird.
Das ist konkret die Globalisierung: alles für die Klasse der Ausbeuter,
nichts für die Beschäftigten und für die Allgemeinheit. Wenn
- wie im obigen Bericht zu hören ist - die Gewerkschaft nun überlegt,
sich zu wehren, dann stellt sich eine Frage: warum hat man sich nicht rechtzeitig
vor 15 Jahren gewehrt? Gab es einen Zusammenhang zum Umstand, dass gemäß Beförderungsrichtlinie
für dienstfrei gestellte Personalvertreter (GZ 923.224/1-VII/2c/98) leitende
Personalvertreter Bezüge in Ministerialratshöhe bekamen?