Die Ideologie der AKP, der Partei Recep Tayyip Erdogans, ist eine Mischung
aus Religion, Wirtschafts-Turboliberalismus, Nationalismus und osmanischen Großreich-Vorstellungen,
die über die vielfältigen Lobbyorganisationen in Europa und auch in
Österreich verbreitet wird. Um auch die Auslandstürken zu tief religiösen
und nationalistischen Türken mit Loyalität zur AKP zu erziehen, wurde
2010 das "Yurtdisi Türkler Baskanligi" (Präsidium für
Auslandstürken) gegründet.
Dieses Präsidium koordiniert die Aktivitäten von mehr als zehn
türkischen Ministerien, welche in Nordafrika, auf dem Balkan und in Europa
- ebenso auch in Österreich - die Kultur-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik
beeinflussen.
Die Mitarbeiter des Präsidiums sind einem Staatsminister unterstellt
und bestimmen auch die Leitlinien für die Arbeit der türkischen Konsulate
im Ausland mit. Die Behörde kümmert sich auch um die Beziehungen zu
den zentralasiatischen Turkvölkern.
Unter "Auslandstürken" versteht die AKP nicht nur Inhaber
des türkischen Passes, sondern auch türkisch- und kurdischstämmige
Bürger mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Die Folge dieses
Einflusses aus der Türkei auf die Auslandstürken verstärkt die
Segregation und Abschottung von Teilen der aus der Türkei stammenden Mitbürger
in Österreich.
Die Gruppenbildung basiert auf Merkmalen wie ethnische Herkunft, übersteigerter
Nationalismus mit Bezügen zu osmanischen Großreichvorstellungen sowie
religiöse Orientierung, welche sich am sunnitischen Islam nach Vorstellung
der türkischen AKP und des saudischen Königshauses orientiert. Eine
"Islamisierung" Europas und Österreichs ist zwar noch in weiter
Ferne, aber mit dieser Politik, die betrieben wird, nähern wir uns in kleinen
Schritten dem Ziel der "OIC" (Organisation of Islamic Countries) an.
Warum in manchen Städten Österreichs selbst in dritter und vierter
Generation die türkisch- und kurdischstämmigen Kindergartenkinder
zu über 90 Prozent einen Sprachförderbedarf haben, liegt auf der Hand.
Zunehmende Gewaltspirale
Manche Parallelgesellschaften existieren schon seit Jahrzehnten in Form mehrkerniger
sektoraler Segregation entlang ethnisch-religiöser Bruchlinien, entlang
derer sich ganze Stadtteile mit entsprechender spezifischer Infrastruktur ausdifferenziert
haben. Dort muss man keinerlei Anstrengungen bezüglich sprachlicher Integration
unternehmen, da die Bewältigung des Alltags innerhalb eigener Strukturen
mit wenig Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft erfolgen kann.
Durch eine vermehrte Einwanderung aus der Türkei mit Blick auf Visa-Erleichterungen
werden nicht nur soziale, sondern auch politische Konflikte aus der Herkunftsregion
nach Europa mitgebracht, die sich aktuell in einer zunehmenden Gewaltspirale
zwischen extrem nationalistischen und rechtsextremen Anhängern der Bozkurtlar
(Graue Wölfe) mit Verbindungen zur türkischen MHP (Milliyetçi
Hareket Partisi) - wobei nach Informationen aus der Türkei verstärkt
deren dortige Mitglieder zu der noch rechtsextremeren BBP (Büyük Birlik
Partisi) abwandern - und Anhängern der PKK zeigen, die sich weiter verstärken
werden.
Dies wird zu einer Gefährdung der sicherheitspolitischen Lage auch in
Österreich führen, da alle diese Gruppierungen vor der Ausübung
von Straßengewalt auf europäischem Boden nicht zurückschrecken,
die sich auch gegen Polizeibeamte richtet. Insgesamt gesehen müssen daher die Aktivitäten der AKP in Europa
durch ihre Lobbynetzwerke genau beobachtet werden, während man sich von
dem Gedanken der AKP-Türkei als verlässlicher außenpolitischer
Partner verabschieden muss.
Die angekündigte Außenpolitik der Türkei, unter dem Motto
"null Probleme mit den Nachbarn", ist grandios gescheitert. Die Politik
der AKP isoliert sich innen- und auch außenpolitisch immer mehr. Die strategische
Partnerschaft der AKP mit dem saudischen Königshaus wird der immer dünner
werdenden Luft für die säkularen und aufgeklärten Türken
endgültig den Garaus machen.
Es wird auch in nächster Zeit in der Türkei vermehrt zu Anschlägen
auf Touristen als "Soft Targets" kommen. Dass die AKP die Türkei
in einen Rückzugsraum für Islamisten der Hamas, der ägyptischen
Muslimbruderschaft und der Terroristen des IS verwandelt hat, dafür wird
sie einen sehr hohen Preis bezahlen.
Für Europa und Österreich bedeutet dies, dass in absehbarer Zeit
noch mehr soziales und politisches Konfliktpotenzial geschaffen wird, welches
durch die Abschaffung der Visa-Pflicht mittel- bis langfristig importiert wird.
Unsere Politiker müssen erkennen, dass der Kampf nicht gegen die Religion
geführt werden soll - vielmehr gehört den aus dem Ausland ferngesteuerten
Gruppen der Kampf angesagt.
Dafür braucht es den politischen Willen, damit der Verfassungsschutz
auf Grundlage des Gesetzes auch solche Gruppen ins Visier nehmen kann. Die Zeit
ist mehr als reif dafür!
Dazu passend: das Titelbild des niederländischen Telegraafs vom 25.4.2016: