Am 28.2. haben der Innenausschuss (LIBE) und der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) im Europäischen Parlament über die Neufassung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat einer langen Reihe von Forderungen der Grünen/EFA- Fraktion zugestimmt. Auch das Verhandlungsmandat wurde beschlossen, so dass das Parlament für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern bereit ist. Co-Berichterstatterin war die niederländische Grüne Judith Sargentint.
"Das Europäische Parlament fordert harte Konsequenzen aus den
Panama Papieren und zeigt Geldwäsche und Steuervermeidung die rote Karte.
Die Überarbeitung der Richtlinie bringt große Fortschritte im
Kampf gegen Geldwäsche. Diese Abstimmung ist ein wichtiges Signal gegen
Steuervermeidung und Wirtschaftskriminalität, die die europäischen
Steuerzahler jedes Jahr Milliarden kosten. Dieses Geld wird dringend für
Krankenhäuser, Infrastruktur und Schulen gebraucht und in Entwicklungsländern
für den Kampf gegen die Armut.
Der Skandal um die Panama-Papiere hat
gezeigt, dass wir dringend mehr Transparenz und strengere Regeln brauchen, um
zu verhindern, dass Gewinne geschmuggelt werden. Die große Mehrheit
im Europäischen Parlament hat sich klar für ein Ende der Geheimniskrämerei
ausgesprochen und fordert ein öffentliches Register, aus dem hervorgeht,
wer Gewinne bei Unternehmen und Trusts einstreicht. Die Bundesregierung
muss aufhören, ihre schützende Hand über Geldwäscher zu
halten und ihren Widerstand gegen öffentliche Unternehmensregister endlich
aufgeben.
Diese Revision ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit
in der Europäischen Union. Es ist gut, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten
für eine bessere Kontrolle der Mittelsmänner ausgesprochen hat, die
Geschäfte in Steueroasen möglich machen. Nun müssen die Regierungen
der EU-Mitgliedsstaaten liefern und den strengeren Regeln zustimmen - so können
sie aus ihren Sonntagsreden konkrete Politik für die Bürgerinnen und
Bürger machen.
Zudem hat das Parlament harte grüne Vorschläge
beschlossen, die Mitgliedsstaaten bei der Durchsetzung der europäischen
Regeln gegen Geldwäsche stärker zu kontrollieren. Ebenso verlangt
das Europaparlament, dass Immobilienregister auch Auskunft über die wirtschaftlich
Berechtigten geben. Damit wird ein wichtiges Schlupfloch für Geldwäscher
geschlossen.'