Vom "Asyl-Tribunal" wurden am 10.6.2022 folgende Forderungen
gestellt:
Wir appellieren an die EU Kommission:
- ein Vertragsverletzungsverfahren für Menschenrechtsverletzungen gegen die
Republik Österreich, aber auch alle anderen beteiligten Länder einzuleiten.
Österreich muss die Rechte der Schutzsuchenden, die u.a. in Art 18, Art 19
und Art 21 der Grundrechtecharta (1) der EU, der Europäischen Menschenrechtskonvention
und letztlich in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt sind, einhalten.
Wir fordern Österreich auf:
- Legale Flucht nach Österreich zu ermöglichen, Wahrnehmung und Wahrung des
Asylrechts und ein Ende der propagierten Externalisierung (Veräußerung) der
Asylverfahren in unsichere Drittstaaten
- Ein Ende der Blockadepolitik gegenüber Evakuierungen aus Elendslagern - wie
in Griechenland oder Bosnien-Herzegowina. Stattdessen soll Österreich sicheren
Fluchtwegen und Resettlementprogrammen - wie aus Afghanistan - zustimmen.
- Sofortiger Stopp der systematischen und rechtswidrigen Kettenpushbacks von
Österreich an die EU - Außengrenzen und von jeglicher Form des Zurückdrängens
von Schutzsuchenden.
Soweit die Forderungen des Asyl-Tribunals, das die Republik Österreich
verklagen will
Schauen wir uns dazu den Asylzustand in Europa an, leider liegen noch keine
Zahlen für 2022 vor, die europäische Statistik geht zurzeit nur bis Ende 2021,
hier der Auszug aus der Tabelle mit den Zahlen der Asylwerber insgesamt und
pro Million Einwohner:
Insgesamt hat Österreich mit den 36.725 Asylwerbern die fünfthöchste Zahl
und auf die Einwohnerzahl gerechnet hat Österreich 2021 in Europa die zweitmeisten
Asylwerber aufgenommen, pro Million Einwohner 4.056, die BRD hatte nur 1.781
und lag auf Platz 7! Und die BRD hat neunmal soviele Einwohner wie Österreich,
aber nur viermal soviele Asylanten!
Wenn "Asyl-Tribunal" diese Forderungen breitflächig verbreitet, dann werden sich die ÖVP und die FPÖ freuen, weil da wird deren Wählerzahl rasch stark steigen, der Sebastian Kurz ist mittels des massiven Asylzustroms von 2015 schließlich zweimaliger Wahlsieger und Bundeskanzler geworden, denn im Dezember 2015 gab es die einzige Umfrage in Sachen Asyl: 85% der Befragten lehnten den Massenzustrom ab! Und der Kurz organisierte dann im Winter 2016 die Schließung der Balkanroute...