Nirgends in der EU hat sich das verstaubte Amtsgeheimnis so lange gehalten
wie in Österreich. Einige haben sich bis zuletzt daran festgeklammert und gebremst.
Wir Grüne sind trotz aller Widerstände drangeblieben. Wir haben uns nicht
ausbremsen lassen. Und das hat sich gelohnt: Wir legen ein historisches Gesetz
vor, mit dem du ein einklagbares Recht auf Information bekommst:
Wenn du dir den Staat als Haus vorstellst, dann kannst du in Zukunft auch
sehen, welche Kabel und Rohre hinter dem Putz verlegt sind. Und das umfasst
im Prinzip alle Informationen, die von allgemeinem Interesse sein können
Du willst wissen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist, als die grüne
Wiese in deiner Gemeinde für einen Supermarkt mit Riesenparkplatz zubetoniert
wurde? Oder welche Firma die Schule deines Kindes mit Essen beliefert? Dann
kannst du diese Informationen künftig einfach auf einer zentralen Website online
finden. Oder du kannst direkt nachfragen – und musst eine Auskunft bekommen.
Die Pflicht zur Auskunft gilt vom Ministerium bis zur kleinsten Gemeindestube
und sogar für Unternehmen in öffentlicher Hand. Und wenn man dir die Antwort
verwehrt, kannst du zum Verwaltungsgericht bzw. Verfassungsgerichtshof gehen.
Weil es dein gutes Recht ist.
Transparenz und Kontrolle schaffen Vertrauen in unsere Demokratie. Damit
dein Grundrecht auf Information kommt, muss sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit
finden. Nun können die konstruktiven Kräfte beweisen, wie viel ihnen an Transparenz
liegt.
Bundessprecher Werner Kogler