Migrationsproblematik

Darüber berichtet die seinerzeit als Radiostation gegründete Einrichtung RT (Russia Today), die Radio-Verbreitung wurde in der EU unterbunden – RT ist nun ein Verbreiter per email, hier eine nicht uninteressante Meldung vom 4.12.2023:

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer gibt nun erstaunlicherweise zu bedenken, dass es bei der Migrationsproblematik auch eine Gefahr von "eingeschleusten Terrorkämpfern" gebe. Für Kramer ist dies eine recht beachtliche Aussage, denn im politisch-medialen Mainstream galten solche Verlautbarungen bis vor kurzem noch als rein polemische Argumente der AfD. Kramer spricht mittlerweile von "beachtlichem Gefahrenpotenzial", aktuell etwa auf Weihnachtsmärkten.
Für die deutsche Wirtschaft sieht es weiterhin düster aus und die Bundesrepublik steckt immer noch in einer Haushaltskrise. Doch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht offensichtlich weiterhin keine Probleme: Zwar räumte er jüngst ein, manch einer möge es wohl so wahrnehmen, dass der Staat mit Geld prasse. Allerdings sei das Geld in diesem Fall ja nicht weg – es habe nur jemand anders. Beziehungsweise, wie Habeck sagte: "Aber die Gelder haben ja auch immer einen Empfänger."