Österreich: KPÖ kritisiert Position der Bundesregierung im Nahostkonflikt und bereitet sich auf Nationalratswahlen 2024 vor. Ein Gespräch mit Robert Krotzer (KPÖ-Gesundheits- und Integrationsstadtrat in Graz)
Mit dem aktuellen Parteivorsitzenden Andreas Babler scheint sich die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) stärker nach links zu orientieren. In welcher Weise grenzt sich die Kommunistische Partei (KPÖ) vom Reformismus des sozialdemokratischen Programms ab?
Die KPÖ entwickelt ihre Politik seit jeher auf einer marxistischen Grundlage. Im Gegensatz dazu hat die SPÖ sich in den letzten Jahrzehnten maßgeblich als Trägerin des Neoliberalismus erwiesen. Infolge von Regierungsbeteiligungen und Kanzlerschaften hat sie auch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Sie hat ihre Verankerung in der Arbeiterklasse verloren. In diesem Jahr ist eine bewegte Debatte über die Vorsitzfrage in der SPÖ entstanden, der parteiinterne Wahlsieg von Andreas Babler kam überraschend. Es gilt zu prüfen, ob Wort und Tat übereinstimmen – und der Befund nach einem halben Jahr SPÖ unter Andreas Babler ist doch eigentlich ernüchternd: Auf Landesebene hat sich bei der SPÖ seither nichts verändert – in der steirischen Landesregierung macht die SPÖ weiterhin Politik mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Beim Thema leistbares Wohnen steht die SPÖ nach wie vor auf der Bremse, und auch in vielen anderen Bereichen ist definitiv keine Kurskorrektur zu erkennen. Innerhalb der sozialdemokratischen Partei herrschen in Nahostfragen zudem weitgehend bürgerliche und proimperialistische Haltungen vor.
Was setzt die KPÖ dem aktuellen sozialdemokratischen Kurs entgegen?
Als Kommunistische Partei machen wir eine Politik der Übereinstimmung von Wort und Tat. Sie zielt auf eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ab. Für die österreichischen Nationalratswahlen im nächsten Jahr positioniert sich die KPÖ ganz klar als Friedenspartei und als gesellschaftliche Alternative. Einer unserer politischen Gegner ist die Resignation: Viele Menschen haben jeglichen Glauben an eine positive Veränderung in der Gesellschaft verloren. Vieles, was von unten erkämpft und durchgesetzt wurde, ist verlorengegangen. Kommunistische Politik muss nicht nur zeigen, dass es anders gehen kann, sondern auch wie – vom Mietpreisdeckel für die Grazer Gemeindewohnungen bis hin zu einem Pflegemodell, das die Mindestpension absichert. Die Grazer KPÖ hat dahingehend einiges erreicht: Elke Kahr ist seit September 2021 kommunistische Bürgermeisterin in der zweitgrößten Stadt Österreichs.
Anders als auf Bundesebene ist die KPÖ in den Bundesländern Salzburg und Steiermark stark vertreten. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz?
Ein ausschließlich bundesweiter Fokus verdeckt vielleicht eine ganz andere Perspektive: Die KPÖ ist seit 1998 in der Grazer Stadtregierung, sie war sowohl regierende Partei als auch Opposition. Es gibt somit eine Kontinuität der kommunistischen Politik in der Steiermark über die letzten dreißig Jahre hinweg. Diese Entwicklung hat in den neunziger Jahren begonnen – in einer Phase der großen Krise der kommunistischen Bewegung. Wir reagierten darauf mit dem Slogan »Eine nützliche Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der ArbeiterInnenbewegung«. Damals haben wir einen Rechtshilfefonds für durch Wohnraumspekulation Geschädigte eingerichtet, finanziert aus den Gehältern von KP-Politikern, und eine per Petition erkämpfte Mietzinszuzahlung. Mit dem Einzug in den Stadtrat lag die Zuständigkeit für das Wohnen nunmehr bei der KPÖ, Missstände in den Gemeindewohnungen wurden Schritt für Schritt beseitigt. Es ist nicht einfach so, dass die Menschen in der Steiermark eine besondere Neigung zum Kommunismus hätten. Die Praxis heißt internationale Solidarität, der Parteiaufbau muss aber lokal und von unten erfolgen. Und vielleicht ist er auch mit einem Abschied von vielen auf Bundesebene verfolgten Politikmodellen verbunden – darunter auch der Idee, die große Welt nur theoretisch erklären wollen.
Mit den Spitzenkandidaten Tobias Schweiger und Bettina Prochaska will die KPÖ 2024 ins Parlament einziehen. Schweiger kommt aus Graz und ist in der Wiener KPÖ verankert, Prochaska aus Salzburg. Schließt sich damit die Kluft zwischen Land und Bund?
Am 4. November gab es in Graz eine bundesweite Parteikonferenz zu den Nationalratswahlen 2024, an der die KPÖ Steiermark nach über 20 Jahren wieder teilgenommen hat. Das war gewissermaßen ein historisches Ereignis, zumindest im Kleinen. Die Landesorganisationen und der Bundesvorstand waren sich dahingehend einig, dass man die bevorstehenden Wahlen gemeinsam bestreiten will. Nach den Bürgermeisterwahlen in Graz sind der KPÖ auch bundesweit wieder Zugewinne zuzutrauen. Zudem ist es möglich, dass die KPÖ in Innsbruck in den Gemeinderat einziehen und damit in einer weiteren Landeshauptstadt Fuß fassen kann.
Die KPÖ war dagegen, die Israel-Flagge vor dem Grazer Rathaus zu hissen – im Gemeinderat wurde sie jedoch von allen anderen Parteien überstimmt. Wie ist Ihre Position bezüglich des Gazakrieges?
Die KPÖ war die einzige Partei, die bei der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober gegen das Hissen der Israel-Flagge war. Zum Gedenken an alle Opfer wollten wir eine schwarze Fahne vor das Rathaus hängen. Wir schlagen uns damit auf die Seite der Neutralität und der Völkerverständigung, gegen eine einseitige Parteinahme für eine Kriegspartei. Das Hamas-Massaker wurde zum Anlass für die israelische Offensive im Gazastreifen genommen – in einem kriegerischen und unglaublich tragischen Konflikt, der Tausende Menschen das Leben kosten wird. Am 16. November hat die KPÖ Graz deshalb gemeinsam mit der jüdisch-arabischen Initiative »Standing Together« eine Friedenskundgebung veranstaltet – unter dem Motto »Die Waffen nieder«.
Wie entstand die Kooperation mit der jüdisch-arabischen Initiative?
Es war uns wichtig, bei unserer Friedenskundgebung mit »Standing Together« aus Israel/Palästina zu kooperieren, Kontakte zu den Aktivisten haben wir schon seit Jahren. »Standing Together« hat unter anderem eine Hilfshotline für palästinensische Arbeiterinnen und Arbeiter eingerichtet, die in Israel arbeiten und jeden Tag Checkpoints passieren müssen. Die Initiative besteht aus Menschen vor Ort, die den Mut haben, sich gemeinsam gegen das Narrativ der israelischen Regierung zu stellen, die keine fortschrittliche ist, sondern eine sehr weit rechts stehende. Die Stimmen von »Standing Together« wollen wir auch hier hörbar machen, und ich glaube, dass wir alle viel davon lernen können. Die deutschsprachige Linke hat mitunter eine große Neigung dazu, Konflikte in anderen Ländern global zu erklären und es stets besser zu wissen als Menschen vor Ort.
Die KPÖ Graz lehnt die Israel-Boykottkampagne BDS mit dem Argument ab, dass sie »an die widerwärtige ›Kauf nicht beim Juden‹-Propaganda der Nazis« erinnert. Trotzdem wurde Elke Kahr infolge der Entscheidung gegen die Israel-Fahne am Rathaus vom diesjährigen Gedenken der Jüdischen Gemeinde Graz zu den Novemberpogromen 1938 ausgeladen.
Vor dem Hintergrund der deutsch-österreichischen Geschichte lehnt die KPÖ Graz Boykottmaßnahmen gegen Israel ab. Die Ausladung von Elke Kahr blieb dennoch bis zuletzt bestehen, begründet wurde sie mit dem israelischen Regierungsnarrativ. Die Jüdische Gemeinde Graz ist in ihrem Meinungsspektrum aber deutlich vielfältiger, Elke Kahr hat daraufhin das Gespräch mit dem Präsidenten der Jüdischen Gemeinde, Elie Rosen, gesucht. Zwischen der Jüdischen Gemeinde Graz und der KPÖ gibt es seit Jahrzehnten eine enge Verbindung, der Vorwurf des Antisemitismus ist somit verleumderisch. Auch daran möchte ich erinnern: Einer der Landesvorsitzenden der KPÖ Steiermark, Franz Leitner, hat im KZ Buchenwald hunderte jüdische Kinder gerettet und wurde dafür mit dem Titel »Gerechter unter den Völkern« ausgezeichnet.
Die KPÖ äußert massive Kritik an der Position der Bundesregierung im Nahostkonflikt. Reicht ein Insistieren auf der Neutralität aus?
Neutralität bedeutet, dass Österreich sich in jedem militärischen Konflikt neutral verhält und kein Mitglied eines Militärbündnisses sein darf – das ist in der Verfassung festgelegt. Es kann nicht hoch genug geschätzt werden, dass uns die Neutralität vor einem NATO-Beitritt schützt. Wie stark müsste etwa eine Friedensbewegung sein, um einen NATO-Austritt Deutschlands zu erkämpfen oder jenen Italiens oder Griechenlands?
Die KPÖ ist die einzige Partei, die ganz entschieden für die österreichische Neutralität einsteht. Dies bedeutet für uns gerade nicht Teilnahmslosigkeit, sondern im Gegenteil: Auf Grundlage der österreichischen Neutralität ist im Nahostkonflikt viel Positives bewirkt worden. Man denke etwa daran, dass Bruno Kreisky der erste Staatschef war, der Jassir Arafat empfangen und damit dazu beigetragen hat, dass die PLO, die vorher als »Terrororganisation« eingeschätzt wurde, zu einem Gesprächspartner werden konnte. Im Gegensatz dazu hat die SPÖ Stellung für die israelische Regierung bezogen, das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland spielt für sie überhaupt keine Rolle. Was von sozialdemokratischer Seite in früheren Zeiten zum Thema Antiimperialismus und Friedenspolitik gesagt wurde, scheint heute vollkommen obsolet.